Mallorca Zeitung

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Madrid überträgt Mallorca die Verwaltung der Küsten - was bedeutet das für die Strandbars?

Die Regelung tritt ab Juli 2023 in Kraft

Das Restaurant "El Bungalow" in Ciutat Jardí DM

Die Zentralregierung hat am Freitagvormittag (18.1.) bei einem feierlichen Akt in Palma de Mallorca die Verwaltung der Küsten der Balearen an die Regionalregierung übertragen. Die Regelung tritt ab 1. Juli 2023 in Kraft. In der Zwischenzeit soll die Übergabe erfolgen.

Die Balearen-Regierung wird damit ab Sommer 2023 weitreichende Entscheidungsbefugnis unter anderem in folgenden Bereichen haben:

  • Vergabe, Verlängerung oder Entzug von Lizenzen bei Strandkiosken (Chiringuitos)
  • Verwaltung der Lizenzen bei Strandliegen
  • Verwaltung der Ankerzonen
  • Lizenzen für Veranstaltungen im Küstengebiet wie zum Beispiel Konzerte
  • Entscheidungshoheit über private Projekte im Küstengebiet
  • Einzug von Bußgeldern bei Verstößen gegen das Küstengesetz
  • Gestaltungsmöglichkeit bei Projekten von öffentlichem Interesse, etwa Regenerierung von Stränden
  • Verwaltung von landwirtschaftlichen Projekten im Küstengebiet (diese Kompetenz soll an die Inselräte weitergegeben werden)

Die Kompetenzen beziehen sich auf das Land bis zu sechs Meter hinter der offiziell festgelegten Küstenlinie. Auf dem Meer gelten sie bis zu zwölf Seemeilen ab der Küstenlinie.

Forderung 2007 im Autonomiestatut verankert

Die Balearen sind nach Katalonien, Andalusien und den Kanaren die vierte Autonomieregion Spaniens, der die Verwaltung der Küsten zugesprochen wird. Mit der Übergabe der Kompetenz wird eine Forderung erfüllt, die die Regionalregierung im Jahr 2007 im Autonomiestatut verankert hat. Es handelt sich um die dritte wichtige Übertragung von der Zentralregierung auf die Regionalverwaltung nach der Bildung und dem Gesundheitssystem.

Die Verwaltung der Küsten bedeutet nicht, dass die Balearen nun willkürlich Gesetze erlassen können. Umweltminister Miquel Mir erklärte bei der Pressekonferenz am Freitag, dass die Küstengesetzgebung aus dem Jahr 2013 weiter bestehen bleibt. Eventuelle Änderungen müssen von der Zentralregierung verabschiedet werden. .

Was wird aus den Chiringuitos und Lokalen wie dem Bungalow?

Dies ist besonders in Fällen wie dem seit Jahrzehnten bestehenden Restaurant Bungalow in Palma wichtig. In den vergangenen Tagen war mehrfach die Hoffnung ausgedrückt worden, dass die Verwaltung der Küsten durch die Regionalregierung dazu führen könnte, dass das Lokal bestehen bleibt, obwohl es seit Jahrzehnten gegen Vorgaben des Küstengesetzes verstößt.

Eine strengere Durchsetzung des Küstenschutzes seitens der Zentralregierung hatten in den vergangenen Monaten auch noch andere Strandlokale zu spüren bekommen. So mussten an der Playa de Muro drei ebenfalls seit vielen Jahren betriebene Chiringuitos - wie die Strandbars in Spanien genannt werden - ihre Außenbewirtungsflächen schließen. Proteste dagegen wie etwa eine am Donnerstag vorgestellte Unterschriftensammlung blieben bislang ohne Wirkung. Ab Mitte 2023 muss nun die Balearen-Regierung über diese heiklen Fälle mit viel Potenzial für Bürgerunmut entscheiden.

"Der Strand ist von allen!" Chiringuito-Betreiber bei einer Pressekonferenz am Strand Adopuma

Umweltminister Mir betonte am Freitag schon mal vorsorglich, man wolle nicht so sehr über "Einzelfälle" nachdenken, sondern eher allgemein eine Zukunftsvision für den strategisch wichtigsten Teil des Territoriums entwickeln. Schließlich stehe dieses Gebiet, etwa durch den Klimawandel, vor besonders großen Herausforderungen.

"Historischer Tag für die Balearen"

Ministerpräsidentin Francina Armengol bezeichnete die Übertragung der Kompetenzen als historischen Tag für die Balearen. Ob sie selbst an der Umsetzung mitwirken wird, ist noch unklar. Am 23. Mai wird auf den Balearen ein neues Regionalparlament gewählt.

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