Neuer Rechtspakt auf Mallorca: Das planen PP und Vox im Bereich Wohnen und Immobilien

Kommende Woche bekommen Mallorca und die Nachbarinseln eine neue Regierung. Am Mittwoch (28.6.) verkündeten die konservative PP und die rechtsextreme Vox, dass man sich auf einen Pakt geeinigt habe. Die PP wird alleine regieren, allerdings übernimmt sie im Gegenzug für die Unterstützung durch Vox zahlreiche Programmpunkte der Ultrakonservativen. Insgesamt 110 Punkte haben die beiden Parteien für die gemeinsame politische Marschroute zusammengetragen. Diese Projekte sollen in den Bereichen Wohnen und Immobilien umgesetzt werden:

Wohnen und Immobilien

• Ziel der Politik muss es sein, das Angebot an Wohnimmobilien zu vergrößern und dieses an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Dabei soll vor allem auf Bestandsimmobilien gesetzt werden.
• Die Regierung will als Vermittler zwischen Vermietern und Mietern auftreten. In einem "Programm zur sicheren Miete" sollen Eigentümer mit leerstehendem Wohnraum und Wohnungssuchende zusammengebracht werden. Die Mieter bekommen eine mit Staatsgarantien behaftete Wohnung zum bezahlbaren Preis, die Vermieter die Sicherheit, dass sie kassieren werden.
• Reduzierung der Einkommensteuer auf Mieteinnahmen, wenn Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis in die Langzeitmiete gegeben wird.

• Ein Programm namens Built to rent: Öffentlicher Grund wird zur Verfügung gestellt, um Wohnungen zur Langzeitmiete zu bauen, die einer Preisgrenze unterliegen.
• Entbürokratisierung im Bereich des Wohnungsbaus, gerade auch im Bereich der Gebäuderenovierung.
• Bau von Sozialwohnungen
• Die rechten Parteien übernehmen eine Idee der Vorgängerregierung, die vor kurzem angelaufen ist: Bürgschaften auf die Hypothek für den Immobilienkauf für junge Leute.
• Bau von Mietwohnungen für Staatsangestellte, etwa für Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Polizisten und Lehrer
• Verabschiedung eines neuen Wohnraumgesetzes innerhalb der ersten sechs Monate der Legislaturperiode. Zudem soll ein Gesetzesdekret zum Notstand im Wohnraum im gleichen Zeitraum verabschiedet werden.

Hausbesetzer und Sicherheit

• Die neue Balearen-Regierung garantiert den Eigentümern von besetzen Immobilien alle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Zustand so schnell wie möglich zu beenden.
• Petition an die spanische Regierung, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass Besetzer innerhalb von 24 Stunden aus der Immobilie entfernt werden können.
• Hausbesetzung wird im zu verabschiedenden Wohnraumsgesetz als schwerer Verstoß gewertet. Hausbesetzer verlieren den Anspruch auf Sozialwohnungen.
• Eine Notfall-Hotline für Opfer von Hausbesetzung.

Lesen Sie hier, was die neue Regierung in Sachen Tourismus und Wirtschaft plant

Neuer Rechtspakt auf Mallorca: Das planen PP und Vox in den Bereichen Tourismus und Wirtschaft

Das sind die Plände im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Meer

Neuer Rechtspakt auf Mallorca: Das planen PP und Vox in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Meer