Der Rechtspakt für die neue Regierung auf Mallorca steht

Der Durchbruch kam am späten Mittwochnachmittag (28.6.), der Weg zur Wahl von PP-Spitzenkandidatin Marga Prohens zur neuen Ministerpräsidentin ist frei: Die konservative Volkspartei (PP) und die Rechtsextremisten von Vox haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Dieses sieht eine Minderheitsregierung der PP vor, an der Vox nicht beteiligt wird, mittels einer Kommission aber über die Einhaltung inhaltlicher Vereinbarungen wacht, wie es in Pressemitteilungen beider Parteien am Abend heißt.

Demnach wurde bei den Verhandlungen ein Katalog von insgesamt 110 politischen Maßnahmen für die neue Legislaturperiode erarbeitet. Vox verpflichtet sich im Gegenzug, bei den künftig anstehenden Abstimmungen über den Haushalt nicht mit Nein zu stimmen.

Vereinbarte Maßnahmen

Die inhaltliche Marschroute stand offenbar schon länger fest, der Abschluss des Pakts hing zuletzt aber an der Frage, wie Vox auf die Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen während der Legislaturperiode pochen kann. Der jetzt vereinbarte Katalog umfasst ein weites Feld, er reicht von der Wirtschafts- und Steuerpolitik, wo es ohnehin große Übereinstimmungen beider Parteien gab, bis hin zu heikleren Themen wie dem Umgang mit den beiden offiziellen Sprachen auf den Balearen - Katalanisch und Spanisch - und der Thematisierung von häuslicher Gewalt.

Im Tourismus sollen Auflagen zur Begrenzung der Gästebettenzahl aufgehoben werden. Katalanisch-Auflagen werden laut der Einigung sowohl im öffentlichen Gesundheitssystem als auch in der öffentlichen Verwaltung sowie im öffentlichen Bildungssystem gelockert oder aufgehoben.

Beim Thema Gewalt gegen Frauen wird einerseits gefordert, dagegen vorzugehen, andererseits der Begriff der „sexualisierten Gewalt“ durch den der „intrafamiliären Gewalt“ ersetzt. Das balearische Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung soll abgeschafft werden. Besonders betont werden weiterhin Maßnahmen gegen Hausbesetzer sowie gegen die illegale Einwanderung.

Einigung für Inselräte

Während die PP auf Balearen-Ebene laut der Einigung alleine regieren kann, soll Vox in den Inselräten von Mallorca und Menorca sehr wohl an der Regierung beteiligt werden. Im Consell de Mallorca erhält Vox die Ressorts Umwelt und Jagd. Die Wahl von Prohens zur Ministerpräsidentin ist für Anfang kommender Woche geplant. So sich Vox, wie in der Vereinbarung vorgesehen, enthält, wird im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit für ihre Wahl ausreichen.