Streit bei Rechtspartei Vox auf Mallorca eskaliert: Abgeordneter verlässt die Fraktion

Der Streit um die freie Sprachwahl in den Schulen auf Mallorca hat die parteiinterne Auseinandersetzung von Vox verschärft. Nun hat die rechtsextreme Partei einen Abgeordneten verloren. Der Menorquiner Xisco Cardona kündigte am Donnerstag (26.10.) seinen Rücktritt aus der Fraktion an. Seinen Posten als Abgeordneter wollte er behalten, erklärte er.

Gegen seine bisherige Partei erhob er schwere Vorwürfe. Vor wenigen Tagen war Cardona als stellvertretender Fraktionssprecher geschasst worden. Nun deutete er an, es habe Erpressungen und Drohungen vonseiten von Vox gegeben. "Meine persönliche Würde und die meiner Familie sind wichtiger als diese Farce", erklärte er bei einer Pressekonferenz.

Die Rechtspopulisten fahren im Sprachenstreit auf Mallorca schweres Geschütz auf

Darum geht es in dem Streit

Der Streit war Mitte Oktober eskaliert, als im Parlament die Ausgabenobergrenze für den Haushalt 2024 beschlossen werden sollte. Vor der Abstimmung war ein parlamentarischer Entscheidungsantrag von Vox über die freie Sprachenwahl in den Schulen gescheitert, weil die PP sich enthielt. Im Gegenzug stimmte Vox geschlossen mit den linken Parteien gegen die haushaltspolitische Maßnahme.

Dieser für die PP-Regierung überraschende Affront hat nicht nur zum Zwist bei den Partnern um Rechtspakt gesorgt. Auch Vox selbst hadert mit der Entscheidung. Denn längst nicht alle Abgeordneten betrachten die Ablehnung der Haushaltsobergrenze als verhältnismäßig.

In den vergangenen Tagen setzten sich aber die Hardliner durch, die auf eine schnelle Umsetzung der freien Sprachwahl im Austausch für eine Zustimmung zum Haushalt plädieren. Von der Parteiführung erhielten sie das Okay.

Vox bleibt bei der harten Position

Gegenüber der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" erklärten Vox-Mitglieder, dass man nicht bereit sei, in Sachen Haushalt eine Entscheidung zu unterstützen, bis die PP nicht ein Datum und einen Plan für die Umsetzung vorlege. Die Regierungspartei hatte immer wieder betont, diese Punkte nur in Absprache mit Vertretern des Bildungssektors klären zu können.

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Die Frage ist, wie es mit der Fraktion weitergeht, die jetzt nur noch sieben Abgeordnete hat. Der zurückgetretene Cardona erklärte, er sei nicht der Einzige, der die Hardliner-Position nicht unterstützt. Namen nannte er allerdings nicht. Cardona kündigte an, auch als parteiloser Abgeordneter im Sinne des Rechtspakts zu stimmen, den PP und Vox zu Beginn der Legislaturperiode verabschiedet hatten. /pss