Spanien will Mieten deckeln und verspricht Beihilfen für junge Mieter

Die Parteien der spanischen Linksregierung haben sich am Dienstag (5.10.) auf ein neues Wohngesetz geeinigt, das Mieten in bestimmten Bereichen deckeln soll und Beihilfen für junge Menschen vorsieht. So versprach der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez monatliche Hilfszahlungen in Höhe von 250 Euro, damit junge Leute früher von zu Hause ausziehen können. Mit dem Gesetzesprojekt sind die Sozialisten ein Stück weit dem Juniorpartner Unidas Podemos entgegengekommen, der eine umfassende Begrenzung des Mietpreises gefordert hatte.

Den Vereinbarungen zufolge müssen die autonomen Gemeinschaften die Regierung ersuchen, bestimmte Gebiete zu definieren, in denen der Mietmarkt angespannt ist. Während Privatleute in solchen Gebieten nach der geplanten Regelung künftig gezwungen werden können, Mieten einzufrieren - und im Gegenzug auf Steuererleichterungen hoffen können -, ist im Fall von Eigentümern mit mehr als zehn Wohneinheiten auch eine erzwungene Senkung der Mietpreise vorgesehen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Ministerrat "in den kommenden Wochen" wird die Regierung 18 Monate Zeit haben, um gemeinsam mit den Regionen einen Referenzpreisindex zu erstellen, der Grundlage für die weiteren Interventionen im Mietmarkt sein wird.

Die Gutscheine für junge Mieter, die Sánchez ankündigte, ohne diese Hilfen zuvor mit Unidas Podemos vereinbart zu haben, sind für Personen zwischen 18 und 35 Jahren mit einem Brutto-Jahreseinkommen von weniger als 23.725 Euro gedacht. Die Regelung soll in den Haushalt 2022 aufgenommen werden und für die nächsten zwei Jahre gelten. Darüber hinaus soll es mehr direkte Mietzuschüsse von bis zu 40 Prozent für bedürftige Familien geben.

Das künftige Gesetz sieht außerdem vor, dass 30 Prozent der Bauprojekte für Sozialwohnungen reserviert werden müssen. Darüber hinaus sollen die Kommunen ermächtigt werden, einen Zuschlag auf die Grundsteuer (IBI) - laut Unidas Podemos in Höhe von 150 Prozent - für leer stehende Wohnungen zu erheben.

Die oppositionelle Volkspartei (PP) kritisierte das Projekt scharf, es sei ein "beispielloser Angriff" auf das Privateigentum. Ähnlich äußerten sich Vertreter der spanischen Arbeitgeber. Das Portal Fotocasa kritisierte die Pläne als "interventionistisch" und forderte mehr Anreize zur Preissenkung. Mitbewerber pisos.com warnte, dass die geplante Regelung "eine gewisse Instabilität" in einen Immobiliensektor bringe, der "Ruhe und langfristige Vorhersehbarkeit" brauche. /ff