Regierungsbildung in Madrid: PP-Chef Feijóo stellt sich erster Abstimmung

Das Unterhaus des spanischen Parlaments stimmt an diesem Mittwoch (27.9) ab, ob der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo neuer Ministerpräsident wird. Es wird allgemein erwartet, dass die Bewerbung des 62 Jahre alten Chefs der Volkspartei PP abgelehnt wird. Der staatliche TV-Sender RTVE sprach etwa nach dem Beginn der zweitägigen Debatten am Dienstag von einer Kandidatur, die "zum Scheitern verurteilt" sei.

In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen, um zum Regierungschef gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang würde 48 Stunden später eine einfache Mehrheit ausreichen. Aber auch die ist für Feijóo nach bisherigem Stand der Dinge nicht in Sicht.

Wahlsieger darf sich als erster bewerben

Die PP hatte bei der Wahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die meisten Stimmen und die meisten Sitze im "Congreso de los Diputados"bekommen. Da aber keine der beiden Parteien zunächst ausreichende Unterstützung anderer Gruppierungen zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit bekam, hatte König Felipe VI. beschlossen, dass der Wahlsieger sich als erster bewerben darf.

Sánchez werden bessere Chancen eingeräumt. Der seit 2018 regierende Sozialist benötigt aber unter anderem ein Abkommen mit den Parteien der katalanischen Separatisten, die dafür unter anderem eine Amnestie für jene "Catalanistas" fordern, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 teilnahmen. Gemäß Verfassung hat Sánchez nur bis zum 27. November Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.