Diesel-Verbot ab 2025 auf Mallorca? Was jetzt mit den Plänen passiert

Nur noch neun Monate, dann tritt das Verbot zum Verkauf von Dieselfahrzeugen auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln in Kraft. So lautete zumindest der im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehene Zeitplan der linken Vorgängerregierung auf den Balearen. Die seit vergangenem Jahr regierende Volkspartei (PP) will diese Regelung nun aussetzen. Einen neuen Stichtag zum Verbot gibt es bislang nicht.

Begründet wird der Rückzieher damit, dass die EU ein derartiges Verbot erst für 2035 vorsieht und der Vorstoß auf den Inseln deswegen verfrüht sei, wie eine Sprecherin des balearischen Energieministeriums gegenüber der Mallorca Zeitung erklärt. Im Klimaschutzgesetz der spanischen Zentralregierung, die hinsichtlich des Verbots das letzte Wort haben dürfte, sei gar erst das Jahr 2040 genannt. Das bedeute nicht, dass man diese Frist übernehme, aber es zeige, dass die Zeitpläne nicht synchron seien.

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Erst Elektromobilität ausbauen

Wenn das Verbot für den Verkauf von Dieselfahrzeugen in Kraft trete, müsse sichergestellt sein, dass es auf den Inseln ein ausreichendes und funktionstüchtiges Netz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge gebe. Von den derzeit 720 Ladestationen auf den Balearen ist ein Drittel laut Landesregierung nicht funktionsfähig.

Was alles im Gesetz steht

Das balearische Klimaschutzgesetz sah neben zahlreichen weiteren Aspekten vor, dass ab dem Jahr 2025 keine neuen Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden und auch nicht auf die Inseln gebracht werden dürfen. Ähnliche Restriktionen galten dann ab 2035 für sonstige Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für bereits zugelassene Fahrzeuge sah der Gesetzestext Bestandsschutz vor: Verboten wurde der Verkauf, nicht die Benutzung.

Zudem gab es eine ganze Reihe von Ausnahmen. Von der Frist bis 2025 waren Transporter und Lkw erst mal ausgenommen. Für sie gilt eine weitere Frist bis 2035. Auch die Mietwagenbranche hatte noch Zugeständnisse erreicht.

Das Gesetz von 2019 sieht außerdem vor, dass die Balearen bis zum Jahr 2050 ohne fossile Brennstoffe auskommen. Dafür soll bis 2030 ein Anteil von 35 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Auch Gemeinden wurden in die Pflicht genommen: Sie müssen innerhalb von fünf Jahren die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen, um Energie zu sparen.