Illegale Ferienvermietung bei Airbnb: Mallorca sucht Unterstützung in Brüssel

Tourismusminister Iago Negueruela und Finanzministerin Rosario Sánchez sind am Montag (20.3.) von Mallorca nach Brüssel gereist, um strengere Regeln gegen Plattformen für Ferienvermietung wie Airbnb durchzusetzen. Die Balearen wollen, dass die Plattformen für das Bewerben von illegalen Ferienwohnungen bestraft werden können. Hintergrund für diese Reise ist ein Rechtsstreit, der bereits seit Jahren schwelt.

300.000 Euro Strafe für Airbnb

Im Februar 2018 hatte die Balearen-Regierung eine Strafe von 300.000 Euro gegen Airbnb verhängt. Die Inspektoren des balearischen Tourismusministeriums hatten damals mit Screenshots nachgewiesen, dass viele Einträge bei Airbnb für Ferienwohnungen auf den Inseln nicht die vorgeschriebene Registrierungsnummer enthielten. Mit ihr müssen die Ferienvermieter nachweisen, dass das Objekt auch offiziell nach den 2017 erlassenen Vorgaben zugelassen ist. Damals hatte die Balearenregierung erstmals die weit verbreitete Ferienvermietung legalisiert.

Sowohl das Verwaltungsgerichts als auch der Oberste Gerichtshof der Balearen wiesen die Strafe allerdings als ungültig ab. Die Richter argumentierten damals, dass Airbnb als bloßer Vermittler nicht für etwas in die Verantwortung genommen werden könne, was Pflicht der Vermieter sei. Eine solche Regelung, wie sie das balearische Ferienvermietungsgesetz vorsieht, sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Airbnb komme laut EU-Vorgaben über den elektronischen Warenverkehr lediglich eine „neutrale, technische und automatisierte" Vermittlungsfunktion beim Angebot der Ferienwohnungen zu, hieß es.

Airbnb hat zu großen Einfluss in der EU

Aktuell arbeitet die EU eine neue Verordnung über digitale Plattformen aus. Doch die entspircht laut Minister Negueruela nicht den Erwartungen der Balearen. "Wir wollen, dass in dieser neuen Verordnung eine größere Verantwortung für die Plattformen verankert wird", sagte er der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca". Er kritisierte, dass die großen Plattformen mit ihren Lobbys in Europa einen zu großen Einfluss hätten.

"Es ist nicht normal, die Kommerzialisierung von etwas zuzulassen, das ein Staat oder eine autonome Gemeinschaft als illegal betrachtet", so Negueruela. Die Balearen erhoffen sich, dass Plattformen wie Airbnb künftig vor dem Bewerben einer Ferienwohnung überprüfen müssen, ob diese über eine touristische Lizenz verfügt. Technisch gibt es laut Negueruela Möglichkeiten, diese Überprüfung durchzuführen. Der Minister wies auch darauf hin, dass man die Unterstützung der Zentralregierung habe und in Kontakt mit anderen Reisezielen stehe, die unter dem gleichen Problem leiden. Als Beispiele nannte er Barcelona, Amsterdam und Portugal.

Gespräche mit hochrangigen Vertretern

Am Dienstag (21.3.) werden Negueruela und Sánchez mit Valentina Superti zusammentreffen, der Direktorin für Tourismus und Digitalisierung in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Union. Außerdem sind Treffen mit hochrangigen EU-Beamten aus Gastronomie und Wirtschaft geplant, sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Damit erhoffen sie sich, von der EU erhört zu werden. /mwp