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Mallorca Zeitung

Estefanía Gonzalvo Bürgermeisterin von Andratx

Steuersenkungen und Baugenehmigungen: Das plant die neue Bürgermeisterin von Andratx

Die PP-Politikerin Estefanía Gonzalvo hat ihr Amt erst im Juli übernommen. Im MZ-Interview erklärt sie, was sie bis zu den Wahlen im Frühjahr 2023 bewirken will

Estefanía Gonzalvo, Bürgermeisterin von Andratx, mit dem Bürgermeister-Stab. Nele Bendgens

Ein Misstrauensvotum gegen den bisherigen Amtsinhaber, den Sozialisten Antoni Mir, hat Estefanía Gonzalvo Anfang Juli den Posten der Bürgermeisterin von Andratx gebracht. Die Opposition hatte Antoni Mir eine schlechte Amtsführung vorgeworfen und ihn unter anderem für die langen Wartezeiten bei den Baugenehmigungen in der Gemeinde verantwortlich gemacht. Gonzalvo (Palma, 1981) ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin und seit rund 20 Jahren Mitglied der konservativen Volkspartei (PP). In der Vergangenheit war sie unter anderem Gemeinderätin für Finanzen. Sie ist nach Katia Rouarch (2019–2020, El Pi), Joan Manera (2020–2021, Més per Mallorca) und Antoni Mir (2021–2022) die vierte Bürgermeisterin der Legislaturperiode.

Sie haben nach Ihrem Amtsantritt nicht einmal elf Monate Zeit bis zu den Wahlen. Was ist in dieser kurzen Phase überhaupt möglich?

Es gibt natürlich Projekte, die schon aus der bisherigen Legislaturperiode stammen, die wir nun weiterführen, wie etwa die Verabschiedung der Bauvorschriften, die wir im Juli endlich hinbekommen haben und die nun beim Inselrat liegen. Ansonsten können wir in dieser kurzen Zeit nur den Grundstein für die Zukunft der Gemeinde legen. Sehr wichtig sind mir Steuersenkungen. Das ist etwas, was wir in kurzer Zeit auf den Weg bringen können. Auch Kampagnen, um die touristische Saison zu verlängern, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Hoteliers in Camp de Mar und Sant Elm angehen. Zum Glück stehen uns dafür wohl auch Subventionen aus den Next-Generation-Fonds zur Verfügung.

Welche Steuern wollen Sie senken?

Wir wollen die Grundsteuer senken. Da sprechen wir von Erleichterungen von rund fünf bis sechs Prozent pro Haushalt. Auch bei der Kfz-Steuer wollen wir runtergehen sowie verschiedene Gebühren senken. Dieses Paket wird im Oktober verabschiedet und ab Anfang 2023 gelten. Es sind wegen der Inflation schwierige Zeiten für die Bürger, da wollen wir ihnen etwas zurückgeben.

Sie haben Ihren Vorgänger aus dem Amt gewählt. Unter anderem war von schlechten Manieren die Rede. Was ist genau vorgefallen?

Wir waren ja seit Beginn der Legislaturperiode in der Opposition, aber die Lage verschlechterte sich mit dem letzten Bürgermeister (dem Sozialisten Antoni Mir, Anm. d. Red.) deutlich. Die Manieren waren sicher nicht die besten, aber das war nicht der eigentliche Grund für das Misstrauensvotum. Es war vor allem das kaum vorhandene politische Management und ein gewisser Schlendrian. Die Pandemie hat sicherlich die Aktivitäten etwas lahmgelegt, aber genau diese Pause hätte die Gemeinderegierung nutzen können, um wichtige Projekte anzugehen. Aber es hat sich nichts bewegt. Bei vielen Themen stehen wir am selben Punkt wie vor drei Jahren.

"Wir wollen auch Leute einstellen, die die Ausländer auf Deutsch, Englisch und Französisch betreuen können. Ausländische Residenten sollen sich bei uns wie zu Hause fühlen und sich nicht aufgrund von Sprachproblemen ausgeschlossen fühlen."

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Jetzt sind sechs Gemeinderatsmitglieder beschuldigt, bei öffentlichen Ausschreibungen und Verträgen geschlampt zu haben. Sie haben diese Sachverhalte bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wollten Sie der bisherigen Gemeinderegierung noch einen mitgeben?

Wir haben lediglich die Regierung kontrolliert, was ja unsere Aufgabe als Opposition ist. Und wir haben ein ums andere Mal auf Situationen hingewiesen, die nach unserer Meinung nicht ordnungsgemäß abgelaufen sind. Und jetzt haben wir dem Staatsanwalt diese Tatsachen vorgelegt, aber zu keinem Zeitpunkt konkrete Personen angezeigt. Und der Staatsanwalt hat entschieden, die Ermittlungen weiterzuführen.

Das Thema der Baulizenzen in Andratx ist seit jeher ein Stolperstein, vor allem für ausländische Investoren. Sie haben sich in Ihrer kurzen Amtszeit bereits mit Vertretern der Baubranche zum Meinungsaustausch getroffen. Was haben Sie denen gesagt?

Wir sind nun einmal eine Gemeinde mit 11.000 Einwohnern, aber mit einem Arbeitsaufkommen für Baugenehmigungen, das unsere Verwaltungsstruktur bei Weitem übersteigt. Es stimmt sicher, dass teilweise auch Personal in der Abteilung für die Baugenehmigungen fehlte. Aber es ist genauso richtig, dass es einfach zu viel Arbeit war, selbst wenn wir voll besetzt waren. Deshalb wollen wir nun gemeinsam arbeiten und die Probleme beider Seiten verstehen. Wir haben einen direkten Austausch der Baubranche mit den Sachbearbeitern vereinbart, um die Kommunikation zu verbessern und zu verhindern, dass Anträge unvollständig oder fehlerhaft eingehen und sich deshalb manches verzögert. Wir sind dabei, die Raumplanungsabteilung umzugestalten, und wir wollen neue Stellen schaffen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist ein wichtiger Schritt.

Wie viele Leute arbeiten in der Abteilung für die Baugenehmigungen?

Momentan sind es sechs Architekten und Bauleiter, die mit den Baugenehmigungen beschäftigt sind. Es kommen sehr viele Bauanträge herein, viele müssen modifiziert werden. Und die sechs Mitarbeiter machen ja auch noch andere Dinge als private Baugenehmigungen bearbeiten. Sie kümmern sich auch um die Lizenzen der öffentlichen Verwaltung. Trotz allem: Wir wollen die durchschnittliche Wartezeit von rund zwei Jahren für eine Baugenehmigung, die wir derzeit haben, möglichst schnell verringern. Wir wollen auch Leute einstellen, die die Ausländer auf Deutsch, Englisch und Französisch betreuen können. Ausländische Residenten sollen sich bei uns wie zu Hause fühlen und sich nicht aufgrund von Sprachproblemen ausgeschlossen fühlen.

"Wir werden keine weiteren Baugebiete in der Gemeinde ausweisen, wir wollen ein nachhaltiges Wachstum. Deshalb wird es nur noch Baugenehmigungen an bereits als Bauland ausgewiesenen Orten geben. "

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Die Baubranche ist essenziell für Andratx. Gab es Druck vonseiten der Branche in Sachen Misstrauensvotum?

Keinesfalls. Druck gab es überhaupt keinen. Wir haben uns allerdings bereits vor dem Misstrauensvotum mit Branchenvertretern getroffen und uns erkundigt, wo es hängt, und ihnen erklärt, was wir im Fall einer Machtübernahme ändern wollen.

Wie sieht es aus mit einem weiteren Wachstum in Andratx?

Wir werden keine weiteren Baugebiete in der Gemeinde ausweisen, wir wollen ein nachhaltiges Wachstum. Deshalb wird es nur noch Baugenehmigungen an bereits als Bauland ausgewiesenen Orten geben. Wie etwa in den Urbanisation La Mola oder auch an anderen Orten, die derzeit aufgrund der noch nicht in Kraft getretenen Bauvorschriften noch blockiert sind.

Wenn die Bauvorschriften da sind, werden in La Mola dann endlich die Straßen asphaltiert, und wird die Kanalisation gelegt?

Mit den neuen Bauvorschriften können wir als Gemeinde nun die Arbeiten beginnen. Bisher konnten wir die Urbanisation La Mola nicht abnehmen. Es war alles blockiert. Und deshalb konnten wir dort auch keine Baugenehmigungen erteilen.

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