Der Wegfall der Vermögenssteuer in Andalusien hat eine alte Debatte neu entfacht. Die konservativ regierte Autonome Region im Süden Spaniens folgt dem Beispiel der Region Madrid und schafft diese Steuer ab. Auf den Balearen zahlten im Jahr 2020 laut Finanzamt gerade einmal 8.130 Personen Vermögensteuer. Auf diese Weise kamen 68.077.053 Euro zusammen. Im hypothetischen Fall, dass die Steuer auf den Balearen auch abgeschafft werden würde, würde das pro Steuerpflichtigem eine durchschnittliche Ersparnis von knapp 8.374 Euro bedeuten.
Die Vermögensteuer wird von denjenigen gezahlt, die über ein Vermögen von mehr als 700.000 Euro verfügen. Nicht mit in die Rechnung fließen 300.000 Euro für den Erstwohnsitz, wodurch die Gesamtsumme bis zu eine Million Euro betragen kann. Die durchschnittlichen Vermögen in Spanien, die die Steuer zahlen müssen, betragen 2.740.000 Euro. Auf Mallorca sind es gar rund 4 Millionen Euro. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist von der Steuer nicht betroffen.
Nur 30,7 Millionen Euro für Wohnungsbau
Um zu verdeutlichen, was eine Abschaffung der Vermögensteuer bedeuten würde, kann man einen Blick auf den Gesamthaushalt der Balearen-Regierung für das Jahr 2021 werfen: 81,7 Millionen Euro wurden für die Wirtschaftsförderung und 30,7 Millionen Euro für den Wohnungsbau ausgegeben.
Und die politische Debatte um die Vermögensteuer ist in vollem Gang, Ideologien prallen aufeinander. Die Linksparteien werfen dem andalusischen Ministerpräsidenten Juanma Moreno "unlauteren Wettbewerb" zwischen den Regionen vor. Dieser hatte katalanische Unternehmer aufgefordert, nach Andalusien überzusiedeln, um die Zahlung der Steuer zu vermeiden. Die konservative Volkspartei PP auf den Balearen, derzeit in der Opposition, feierte den Schritt von Andalusien. Die Balearen-PP unter dem Vorsitz von Marga Prohens hatte bereits Steuersenkungen in Höhe von 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt, sollte sie die Wahl 2023 gewinnen.
Erbschaft- und Schenkungsteuer ebenfalls auf der Abschussliste
Die PP will unter anderem die Vermögensteuer abschaffen, allerdings schrittweise. Auch sollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer wegfallen, wenn die PP regiert.
Der parlamentarische Sprecher der PP auf den Balearen, Toni Costa, hält die Vermögensteuer für eine "archaische und rückwärtsgewandte" Steuer, die in "vielen europäischen Ländern" nicht angewandt wird. Er fügt hinzu, dass diejenigen, die große Vermögen besitzen, "andere Instrumente" nutzen, um die Vermögensteuer zu vermeiden: "Letztendlich sind es die mittleren und hohen Einkommen, die sie zahlen".
Die Sozialisten kritisieren die Entscheidung der PP in Andalusien, weil sie "für das eine Prozent der Reichen in diesem Land regiert". Die stellvertretende Sprecherin, Silvia Cano, bezeichnet die Maßnahme als "ein Geschenk an diejenigen, die mehr als eine Million Euro haben, das wir alle gemeinsam bezahlen" und prangert an, dass "das Geld aus den für Gesundheit, Bildung und Soziales bestimmten Posten kommen wird". /jk
