HistorischerTag im Balearen-Parlament: Am Dienstag (28.3.) ist das sogenannte Gesetz zur Wahrung des Wohlergehens der heutigen und künftigen Generationen auf den Balearen verabschiedet worden. Dieses war auf Initiative der Umweltschutzorganisation Gob und anderer Gruppen hin erarbeitet worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Demokratie der Inseln, dass ein solches Volksbegehren in ein Gesetz verwandelt wurde. Rund 12.000 Menschen hatten die Petition unterschrieben. Ende November 2022 hatte das Parlament grünes Licht für die Gesetzgebungsinitiative gegeben.

Einsatz einer Expertengruppe

Kern des neuen Gesetz ist folgender: Eine Expertengruppe muss künftig analysieren, welche Auswirkungen neue Gesetze und Dekrete, die in Zukunft verabschiedet werden, auf den Klimawandel haben. „Das Ziel des Gesetzes ist hauptsächlich dafür zu sorgen, dass in Zeiten noch nie gesehener globaler Herausforderungen ein würdiges, gesundes und glückliches Leben nicht gefährdet wird“, sagte Gob-Vorsitzende Marga Ramis. Im Mittelpunkt aller Entscheidungen solle das Wohl der Menschen stehen.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der linken Oppositionspartei Més per Menorca verabschiedet. Die sozialistische Abgeordnete Pilar Carbonero erklärte, das Gesetz mache die Balearen zu einem Beispiel für das ganze Land, da es inhaltlich kohärent und innovativ sei. 

Inwieweit dies der Fall ist, wird sich allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode zeigen. Die Parlamentssitzung am Dienstag war die letzte vor den Regionalwahlen am 28. Mai. 

Kritik von der Opposition

Von der Opposition hagelte es Kritik. Wenngleich alle Parteien betonten, dass man im Prinzip für das Modell der Gesetzgebung per Volksbegehren ist, zeigten sich die Oppositionsparteien mit den Inhalten des Gesetzes weniger einverstanden.

Die Kleinpartei El Pi beispielsweise argumentierte, man sei natürlich sehr besorgt über das Wohlergehen zukünftiger Generationen auf den Inseln. Allerdings befürchte man einen massiven Bürokratie-Stau, wenn eine Expertengruppe jedes einzelne Gesetz überprüfen muss, das vom Parlament verabschiedet wird. 

"Angriff auf demokratische Prozesse"

Der liberale Abgeordnete Jesús Méndez (Ciudadanos) erklärte, er sei gegen das Gesetz, da zwischen einer tugendhaften Idee und Fanatismus oftmals nur ein schmaler Grat sei. Der Vorschlag sei ein Angriff auf die Legitimität demokratischer Prozesse und werde langfristig zu einer Verarmung und einer Beschneidung von Bürgerrechten führen. In eine ähnliche Richtung argumentierte Sergio Rodríguez, Abgeordneter der rechtsradikalen Partei Vox. Die Expertengruppe werde den Parlamentariern vorschreiben, „über welche Themen man Gesetze erlassen kann und bis zu welchem Grad dies möglich ist.“

Toni Costa, Sprecher der konservativen PP, erklärte, man stehe dafür, Lösungsprozesse zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Die Partei kündigte an, das neue Gesetz im Falle eines Wahlsiegs als eines der ersten wieder abzuschaffen.