Rechtsextremer Politiker zum Präsidenten des Balearen-Parlaments gewählt

Gabriel Le Senne von der rechtsextremen Partei Vox ist neuer Parlamentspräsident der Balearen. Dem ultrakonservativen Anwalt kam dabei die Einigung zugute, die die konservative Volkspartei PP und Vox kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Regionalparlaments am Dienstagvormittag (20.6.) auf Mallorca erzielt hatten. Auf Le Senne entfielen letztlich 34 der 59 Stimmen im Parlament - die Summe der konservativen und rechtsextremen Abgeordneten.

Le Senne hielt eine kurze Rede auf Spanisch und schloss mit den Worten "vivan las Islas Baleares y visca Espanya" (es leben die Balearen und es lebe Spanien, wobei visca die katalanische Form von viva ist). Stellvertreter von Le Senne sind Mauricio Rovira (PP) und Mercedes Garrido (Sozialisten). Sekretärinnen sind Misericordia Sugrañes (PP) und Pilar Costa (Sozialisten).

Kurz vor der Einigung der PP mit Vox wurde bekannt, dass der Vox-Anführer auf Mallorca und den Nachbarinseln, Jorge Campos, ein bekennender Hardliner, das Feld räumt und als Spitzenkandidat bei den nationalen Wahlen am 23. Juli einen Parlamentssitz in Madrid anstrebt.

Grundsatzpapier zu Sprache, illegale Einwanderung und häusliche Gewalt

Zugleich haben sich PP und Vox für die Balearen auf ein politisches Grundsatzpapier geeinigt. Darin geht es unter anderem um die Gleichbehandlung der beiden offiziellen Sprachen auf den Inseln - Katalanisch und Spanisch -, eine härtere Gangart gegen die illegale Einwanderung und die Definition, was unter häuslicher Gewalt genau zu verstehen ist.

Damit scheint auch der Weg für eine Regierungsbildung unter Vorsitz der konservativen Wahlsiegerin Marga Prohens geebnet. Allerdings verhandeln beide Parteien diesbezüglich weiter: Vox bestand bislang auf einer Regierungsbeteiligung, wohingegen die PP sich nicht auf eine Koalition mit Vox einlassen will und eine Minderheitsregierung vorzieht.

Marga Prohens braucht zumindest die Enthaltung der Rechtsextremen, um kommende Woche als Nachfolgerin der Sozialistin Francina Armengol zur neuen Ministerpräsidentin der Balearen gewählt zu werden.