Maskenskandal in Spanien: Vorgehen der ehemaligen Linksregierung auf Mallorca wirft Fragen auf

Ein Skandal um überteuerte Masken sorgt in Spanien für Aufsehen: Am Dienstag (20.2.) wurden in Alicante 19 Personen verhaftet, die an einem Notkauf von Masken im März 2020 beteiligt gewesen sein sollen. Im Mittelpunkt steht Koldo García, der zu dem Zeitpunkt ein enger Berater des sozialistischen Verkehrsministers José Luis Ábalos war.

García soll zwischen dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium sowie der Firma, die die Masken verkaufte, vermittelt haben. So sollten die Gesundheitsmasken auf dem ersten Höhepunkt der Corona-Pandemie an Mitarbeiter der spanischen Bahn, der Flughäfen und der Flugsicherung verteilt werden. Für die rund 13 Millionen Masken flossen rund 40,1 Millionen Euro.

Offenbar gingen daraufhin größere Geldbeträge an den Berater García, der diese wiederum unter zahlreichen Familienmitgliedern verteilte. Einige von ihnen gehören ebenfalls zu den Festgenommenen. Gegen sie wird wegen Bestechung, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Vorteilsnahme ermittelt.

Darum wird der Fall auf Mallorca diskutiert

Mittlerweile ist der Skandal auch auf den Balearen angekommen. Denn auch das Gesundheitsministerium der Inseln kaufte im Frühjahr bei derselben Firma ein. Konkret bezahlte die Gesundheitsbehörde IB Salut 3,7 Millionen Euro für rund anderthalb Millionen Masken. Als diese ankamen, stellten die Behörden schnell fest, dass es sich nicht wie verabredet um Masken des Typs FFP2 handelte. Stattdessen waren es Modelle, die einen geringeren Schutz bieten. Da die Notlage damals aber groß war, entschlossen sich die Behörden, die fehlerhaft gelieferten Masken für alle Fälle zu behalten.

Diese Vorwürfe stehen im Raum

Erst im vergangenen Jahr beantragte IB Salut die Rückzahlung von 2,6 Millionen Euro, der Summe, die offenbar zu viel gezahlt worden war. Und hier scheiden sich die Geister. Während die damals für das Gesundheitsministerium verantwortliche PSOE ein Dokument vorlegte, nachdem die Rückforderung am 20. März 2023 in Auftrag gegeben wurde – also vor den Regionalwahlen –, veröffentlichte die heutige Regierungspartei PP ein anderes Dokument: Demnach sei die konkrete Rückzahlungsforderung erst am 6. Juli 2023 ausgegangen. Dies war just der Tag, an dem Ministerpräsidentin Marga Prohens im Amt vereidigt wurde.

Neue Balearen-Ministerpräsidentin Marga Prohens feierlich auf Mallorca ins Amt eingeführt

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Die Interpretation der Konservativen: Die Sozialisten hätten den Maskenkauf vertuschen wollen und hätten erst die Rückzahlung beantragt, als klar war, dass die bisherige Opposition Einsicht in die Akten bekommen würde. Der konservative Fraktionssprecher Sebastià Sagreras drückte gar den Verdacht aus, die Sozialisten hätten das Geld bei einem Wahlsieg gar nicht zurückgefordert. Die PP kündigte eine ausgiebige Untersuchung der Sachlage an.

Ermittlungen bereits 2022

Mittlerweile kam heraus, dass die Guardia Civil bereits im Juli 2022 im Fall der Maskenkäufe ermittelte. Damals wurden bei IB Salut auch die Dokumente über den nun diskutierten Maskenkauf beantragt. Warum es dann trotzdem mehrere Monate bis mindestens März 2023 dauerte, bis das Geld zurückgefordert wurde, ist bislang nicht öffentlich erklärt worden.

Das Geld ist im Übrigen bis heute nicht in den Kassen der Balearen-Regierung eingegangen.