Europawahl 2024 auf Mallorca: Was auf der europäischen Ebene auf dem Spiel steht

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen war am zurückliegenden Wochenende der Ehrengast der Wahlkampfveranstaltungen der spanischen Konservativen zur Europawahl in Galicien, der Heimat des PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo. Die spanischen Medien reduzierten die Aussagen der Deutschen jedoch im Wesentlichen darauf, dass sie nicht auf innenpolitische Themen wie die umstrittene Amnestie einging, sehr zum Verdruss ihrer Gastgeber.

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Dabei hat von der Leyen dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt, mit der Aussage, dass sie sich notfalls auch mit den Stimmen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer EKR wiederwählen lassen würde. Zur EKR gehören die rechtsextremen Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU, ist von der Leyen bereit, die Brandmauer gegenüber den Rechtspopulisten einzureißen.

Umfragen zeigen Zuwachs der Rechten

Auch in Spanien, wo die PP bereits vielerorts mit der rechten Vox regiert, machten das Sozialisten und Linke zum Wahlkampfthema. Die Umfragen zeigen einen Zuwachs der Rechten, sowohl der EKR als auch der Gruppe Identität und Demokratie, der bis zu ihrem Rausschmiss vor Kurzem die Alternative für Deutschland angehörte.

Nach dem Umfragebarometer von Politico kommen EKR und ID auf 75 und 68 Sitze im Europaparlament, das aktuell 705 Abgeordnete zählt. Die Europäische Volkspartei könnte demnach ebenso wie die Sozialdemokraten ihre bisherige Position von 176 Sitzen und 139 Sitzen halten.

Liberale, Grüne und Linksextreme müssen dagegen laut der Umfrage mit größeren Verlusten rechnen. Ein Erstarken der Rechtspopulisten dürfte neben einer Aufweichung des Klimaschutzes auch größere Auswirkung auf die Migrationspolitik der EU haben.

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