Die spanische Justiz wird entgegen einer früheren Entscheidung die Begnadigungen von neun katalanischen Separatisten-Führern doch prüfen. Das Oberste Gericht ließ am Dienstag in Madrid die Einsprüche der konservativen Volkspartei (PP), der liberalen Ciudadanos und der Rechtspopulisten von Vox zu. Damit revidierte die zuständige Kammer des "Tribunal Supremo", die inzwischen eine konservative Mehrheit hat, eine erste Entscheidung vom Januar.
Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès kritisierte den Beschluss der Richter und erklärte: "Es handelt sich nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung". Damit würden die gesellschaftlichen Spannungen in Spanien erhöht.
Begnadigungen im vergangenen Juni
Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im Juni vorigen Jahres neun Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 begnadigt. Die Maßnahme sei nötig, "um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen", sagte der Sozialist Sánchez damals.
Die begnadigten Separatisten um Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras - sieben Männer und zwei Frauen - waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Der im Herbst 2017 amtierende Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich einem Zugriff der Justiz, indem er nach Belgien floh.
Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Die Politiker und Aktivisten seien aus der Haft entlassen worden, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, heißt es. In Madrid gingen im vorigen Jahr Zehntausende auf die Straßen, um gegen die Begnadigungen zu protestieren.
Junqueras in Palma de Mallorca
Junqueras weilt derweil am Dienstag und Mittwoch in Palma. Dort traf er sich mit Politikern der linken Regierungspartei Més. Der Politiker wollte sich vor Ort gegenüber der Presse nicht zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs äußern. Auf Twitter schrieb er aber später: "Wir sind aus dem Gefägnis stärker und überzeugter denn je herausgekommen. Das wird auch so bleiben, ungeachtet der Drohungen, uns dorthin zurückzuschicken. Die Unterdrückung durch den spanischen Staat geht weiter, aber wir werden bis zum endgültigen Erfolg nicht aufhören."
