Neuer Streit: Wem gehört das Wasser in Spanien?

Hunderte von Demonstranten haben am Mittwoch (11.1.) vor dem Umweltministerium in Madrid gegen Pläne protestiert, weniger Wasser als bislang von Zentralspanien in die trockenen Mittelmeerregionen umzuleiten. Landwirte, Politiker und Unternehmer aus Alicante, Murcia und Almería wetterten gegen die zuständige Ministerin Teresa Ribera (Sozialisten). Proteste dieser Art finden in der Hauptstadt zwar fast wöchentlich statt. Eher ungewöhnlich ist der Umstand, dass die Teilnehmer die ausdrückliche Unterstützung des Ministerpräsidenten der Region Valencia, Ximo Puig, hatten, einem Parteifreund von Ribera und Spanien-Premier Pedro Sánchez. Puig selbst weilte am Mittwoch auf einer Messe in Frankfurt, aber Mitglieder seiner Regierung demonstrierten in Madrid.

Anstoß ist der neue Wasserwirtschaftsplan und konkret der Wassertransfer vom Becken des Tajo zum Segura. Dieser ist von zentraler Bedeutung für die Bewässerung der großen Landwirtschaftsgebiete in den Provinzen Alicante, Murcia und Almería. Der Plan sieht bis 2027 eine Reduzierung der Mengen um fast die Hälfte vor. Damit soll die ökologisch prekäre Situation des mächtigen Tajo verbessert werden. Auslöser sind die Folgen des Klimawandels und die häufigeren Dürreperioden.

Spaltpilz bei den Sozialisten

Der Interessenkonflikt spaltete die Sozialisten der PSOE, und das nur wenige Monate vor den Regionalwahlen im Mai. Der sozialistische Ministerpräsident von Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page, ist zufrieden mit dem Plan, der dem Tajo in seiner Region wieder mehr Wasser garantiert. Puig muss dagegen um seine Wiederwahl in Valencia fürchten, da der Unmut in der Mittelmeerregion über die von seinen Parteifreunden in Madrid vereinbarte Kürzung der Wassermengen gewaltig ist.

Spanien teilt sich in einen Norden mit mehr Regen und einen trockenen Süden, vor allem entlang der sonnigen Mittelmeerküste. Pläne für eine Umleitung der Ressourcen gab es erstmals zu Zeiten der Zweiten Republik 1932. Doch der Bürgerkrieg verhinderte das Mammutprojekt. Unter der Franco-Diktatur wurde die Idee 1966 wiederbelebt. 1979 floss erstmals Wasser durch den fast 300 Kilometer langen Kanal, dem trasvase Tajo-Segura.

Doch in den vergangenen Jahren wurden die Niederschläge infolge des Klimawandels immer geringer. Die konservative Vorgängerregierung stoppte 2017 die Umleitung sogar komplett für ganze elf Monate. Der neue mehrstufige Plan soll nun eine regelmäßige Versorgung der Mittelmeerregionen mit Wasser des Tajo garantieren, jedoch in deutlich geringerem Umfang.

Die großen Stauseen Buendía und Entrepeñas in Kastilien-La Mancha sind mittlerweile nur noch zu 24 Prozent ihrer Kapazität gefüllt. Vor Jahren waren die als „Meer Kastiliens“ bekannten Talsperren ein beliebtes Ausflugsziel für Madrilenen. Viele der Bootsverleihe und Campingplätze mussten wegen des sinkenden Wasserspiegels schließen. Der Tajo ist südlich der Hauptstadt ein trübes Gewässer, oder „eine Schweinerei“, wie es García-Page nennt. Der Fluss nährt sich stark vom aufgearbeiteten Abwasser der Metropole Madrid, dessen Qualität verbessert werden soll.

Der jetzige Plan sieht vor, die Mengen, die von den Stauseen in den Tajo geleitet werden, von derzeit sechs Kubikmetern pro Sekunde graduell bis 2027 auf 8,65 Kubikmeter zu erhöhen, zu Lasten der Versorgung des Südens. Ursprünglich hatten sich die Regionalregierungen mit Madrid auf einen Revisionsmechanismus geeinigt. Sollte der Tajo 2025 wieder in besserem Zustand sein, würden die geplanten Kürzungen für den Süden ausgesetzt, so der Beschluss. Doch im letzten Moment kippte das Ministerium von Ribera diese Klausel, was die Proteste vom Mittwoch auslöste.

Valencia legte Einspruch gegen den Plan vor dem Staatsrat ein. Der Consejo de Estado muss nämlich ein Gutachten über die Reform der Wasserwirtschaft abgeben, auf dessen Grundlage das Kabinett einen Beschluss fasst. In Alicante, Murcia und Almeria fürchten die Landwirte ohne das Wasser aus dem Norden um ihre Existenz. „Wir haben kein Problem mit dem Wassermangel, sondern mit der Verwaltung der Ressourcen und der Radikalität einer Ministerin“, kritisierte Ramón Espinosa, Führungsmitglied von Asaja, dem Verband der Landwirte in Alicante.

Umweltschützer verweisen dagegen darauf, dass die Landwirte in den historisch trockenen Gebieten am Mittelmeer in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend auf bewässerungsintensiveren Anbau gesetzt hätten. „Wir sind nicht gegen eine Umleitung zugunsten des Wasserbedarfs der Haushalte“, erklärte der Umweltminister von Kastilien-La Mancha, José Luis Escudero. „Aber wir werden nicht zulassen, dass der Tajo Wasser verliert, um auf künstliche Weise zur Bewässerung beizutragen. Das wäre ein großer Fehler.“

Forderungen der EU

Ministerin Ribera, eine von drei Stellvertreterinnen von Ministerpräsident Sánchez, verteidigte die Kürzungen bei der Wassermenge gegen die Kritik. „Dieser Plan wird erstmals der neuen Realität des Klimawandels gerecht, der mehr und längere Dürren mit sich bringt“, erklärte die Sozialistin am Dienstag (10.1.) im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung. Ribera verwies zudem darauf, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens in fünf Urteilen die Verbesserung der ökologischen Situation des Tajo gefordert habe und auch die Europäische Union auf mehr Nachhaltigkeit beim Wasser poche. Spanien will 2,5 Milliarden Euro aus den EU-Aufbaufonds zur ökologischen Verbesserung seiner Flüsse investieren.

Der Streit ums Wasser wird ein wichtiges Thema im spanienweiten Wahlkampf im Mai sein. Der Oppositionsführer der Konservativen in Valencia, Carlos Mazón, war denn auch ebenfalls am Mittwoch auf der Demonstration in Madrid vertreten. Die Parteispitze der PP äußert sich dagegen nicht zu dem Streit – vielleicht, weil man es bei diesem Thema ohnehin nicht allen recht machen kann.

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