Spaniens Parlament stimmt am Donnerstag über neuen Regierungschef ab

Gut dreieinhalb Monate nach der Wahl stimmt das spanische Parlament an diesem Donnerstag (16.11.) darüber ab, ob der Sozialist Pedro Sánchez weitere vier Jahre Regierungschef bleibt. Das teilte Parlamentspräsidentin Francisca Armengol am Montag in einem Video auf der Plattform X mit.

Die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez für eine weitere Amtszeit gilt als sicher: Er kann durch Zugeständnisse an katalanische separatistische Parteien und eine baskische Partei mit 179 Ja-Stimmen der insgesamt 350 Mitglieder des Unterhauses rechnen. Das wären drei Stimmen mehr als notwendig. Die Debatte beginnt am Mittwoch, am Donnerstag folgt dann die Abstimmung.

Zusage einer Amnestie

Sánchez hatte sich die Unterstützung von zwei katalanischen Separatistenparteien durch die Zusage einer Amnestie für alle wegen Straftaten im Zusammenhang mit separatistischen Bestrebungen von der Justiz belangten Personen gesichert. Die konservative und rechte Opposition läuft dagegen Sturm. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien in Gefahr, argumentieren die Gegner. Zudem stört es sie, dass Sánchez es geschafft hat, eine Mehrheit zu erlangen.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Wahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Feijóo belegt. König Felipe VI. hatte deshalb zunächst Feijóo mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus abgelehnt.