"Mallorca-Urlauber als Geiseln nehmen": Strafe gegen rechten Radiomoderator wegen Hassrede gegen Deutsche in Spanien aufgehoben
Der erzkonservative Journalist Federico Jiménez Losantos hatte sich maßlos über eine verweigerte Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont von Deutschland nach Spanien geärgert
Der spanische Radiomoderator Federico Jiménez Losantos. / Efe
Die verbalen Aussetzer des spanischen Radiomoderators Federico Jiménez Losantos gegen Deutsche bleiben straffrei. Der Nationale Gerichtshof hat eine Strafe in Höhe von 17.000 Euro gegen den rechten Journalisten aufgehoben, die im September 2018 von der in Madrid ansässigen Kommission für Wettbewerb CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia) verhängt worden war. Die Wettbewerbshüter stützten sich dabei auf den Artikel 4.2 des Mediengesetzes (Ley General de la Comunicación Audiovisual), nach welchem Hassreden gegen Personen oder Personengruppen geahndet werden können.
Das war vorgefallen
Der Vorfall hatte sich im April 2018 ereignet, nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont verweigert hatte. Jiménez Losantos ließ daraufhin in seiner Sendung auf dem Kanal "esRadio" eine Schimpftirade gegen Deutschland los. Unter anderem rief er dazu auf, Brauereien in Bayern "in die Luft zu jagen" und "200.000 Deutsche auf den Balearen als Geiseln zu nehmen".
Grund des Zorns vn Jiménez Losantos: Carles Puigdemont. / Olivier Matthys/ Efe
Die CNMC hatte bei der Verhängung der Strafe argumentiert, dass die Schimpftirade von Jiménez Losantos "Hass schüren und zu Diskriminierungen aufgrund der Nationalität führen können". Losantos und die Mediengruppe Libertad Digital, zu der esRadio gehört, beriefen sich auf die Meinungsfreiheit.
Der Gerichtshof räumte in seiner Urteilsbegründung ein, dass die Worte des Moderators zwar "übertrieben" erscheinen mögen, aber keineswegs einen "Affront oder Hassrede gegen die Deutschen" darstellten.
Das ist Federico Jiménez Losantos
Der erzkonservative Journalist Jiménez Losantos ist für seine Provokationen berüchtigt. Er war in den Nullerjahren das Aushängeschild des nationalkonservativen Radiosenders Cope. Deren Eigentümer, die spanische Bischofskonferenz, versuchte ihn 2009 nach mehreren Skandalen vom Morgen- in das Nachtmagazin abzuschieben. Jiménez Losantos nahm daraufhin seinen Hut und arbeitet seither für den Online-Sender "esRadio", dessen Mitbegründer und Geschäftsführer er ist.
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