"Frage des politischen Willens": Katalonien macht erstmals konkreten Vorschlag für Trennungsreferendum

Die Regierung von Katalonien hat erstmals einen konkreten Vorschlag für ein Referendum über eine Trennung von Spanien präsentiert. «Eine Abstimmung ist möglich, es ist nur eine Frage des politischen Willens», sagte Regionalpräsident Pere Aragonès am Dienstag in Barcelona. Man schlage eine klare Frage vor, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden könne: «Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat wird?».

Volksabstimmung als "politische Entscheidung von besonderer Bedeutung"

Ein solches Referendum könne auf Grundlage von Artikel 92 der Verfassung stattfinden, so Aragonès. Demnach können «politische Entscheidungen von besonderer Bedeutung» einer Volksabstimmung unterzogen werden. Diese müsste von König Felipe VI. auf Vorschlag des Regierungschefs nach Zustimmung des Parlaments einberufen werden.

Der Vorschlag wurde jedoch von Angehörigen der Zentralregierung umgehend zurückgewiesen. Man sei «absolut dagegen», sagte etwa Präsidentschaftsminister Félix Bolaños. Regierungssprecherin Pilar Alegría sprach von einer Ankündigung, die Aragonés mit taktischem Blick auf die Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien gemacht habe.

Sánchez schließt Unabhängigkeitsreferendum weiter aus

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Separatisten zwar eine Amnestie für alle zugesagt, die unter anderem beim gescheiterten Trennungsversuch von 2017 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Ein Unabhängigkeitsreferendum schließt er jedoch weiter aus. Dazu sagte Aragonès, Sánchez habe lange auch eine Amnestie ausgeschlossen. Sánchez' Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Stimmen der «Catalanistas» angewiesen.

Neben der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) von Aragonès streben auch andere katalanische Parteien eine Loslösung der Region von Spanien an. Darunter die konservative Junts des 2017 nach Belgien ins Exil geflüchteten Carles Puigdemont. Der 61-Jährige kündigte jüngst an, er werde bei der Regionalwahl als Spitzenkandidat von Junts antreten.