Die Einnahmen aus der auf Mallorca und den Nachbarinseln bei Übernachtungen in Hotels und Ferienunterkünften erhobenen Touristensteuer werden auch im kommenden Jahr nicht ihrem ursprünglichen Zweck, sondern der Abfederung der Pandemie-Folgen zugeführt. Das sieht der Haushaltsentwurf der Balearen-Regierung für 2022 vor.

Die sogenannte "Impuesto de Turismo Sostenible" (Steuer für nachhaltigen Tourismus) ist eigentlich dafür gedacht, vor allem Umweltprojekte zu finanzieren. Ihre über Jahre hinweg umstrittene Einführung galt bis vor Corona als eine der politischen Aushängeschilder der auf den Balearen regierenden Linkskoalition.

Die Landesregierung rechnet für 2022 mit 140 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Steuer. Ein Teil davon stamme dabei noch aus dem Haushaltsjahr 2021, sagte Finanzministerin Rosario Sánchez auf einer Pressekonferenz am 4. November. Mit dem Ausbruch der Pandemie hatte die Regierung beschlossen, dieses Geld in Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu investieren.

Das soll nun auch bis 2023 so beibehalten werden. Für Nachhaltigkeitsprojekte stünden dank der Corona-Fonds der EU genügend Ressourcen zur Verfügung, unterstrich am Montag auch noch einmal Regierungssprecher und Tourismusminister Iago Negueruela auf einer Pressekonferenz.

Die Umwidmung dieser Steuer findet sich schriftlich auch in den am Samstag im balearischen Amtsblatt BOIB veröffentlichten Haushaltsentwurf. Darin heißt es auch, dass die Kommission, die über die mit der Touristensteuer zu finanzierenden Umweltprojekte zu entscheiden hat, bis 2023 nicht mehr zusammenkommen wird. Dort sind auch Umweltverbände vertreten. Zugleich bemüht sich die Landesregierung, diese und weitere Verbände in die Ausarbeitung der mit EU-Geldern zu finanzierenden Projekte einzubinden.