Schwerer Schlag für die Balearen-Regierung in Madrid: Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten hat das spanische Parlament am Dienstag (7.3.) eine Änderung des Mietgesetzes (LAU) abgelehnt. Der im Balearen-Parlament verabschiedete Gesetzesvorschlag sah vor, dass die Autonomieregionen die Möglichkeit bekommen, die Mietpreise zu regulieren. Die Regelung sollte für all jene Gemeinden, Orte und Stadtteile gelten, an denen der Mietmarkt als besonders hart umkämpft gilt.

Dass auch die Parteikollegen von Ministerpräsidentin Francina Armengol gegen die Gesetzesinitiative stimmten, ist besonders bitter für die Regionalregierung. Schon vor der Diskussion im Parlament hatte sich Fraktionssprecher Patxi López, eigentlich ein Verbündeter Armengols, ablehnend gegenüber dem Vorschlag gezeigt. Argumente für diese Haltung lieferte er aber keine.

Schwierige Debatte für einen Abgeordneten

Knifflig war die Debatte aber vor allem für Pere Joan Pons. Der Abgeordnete von den Balearen musste das Nein zum Gesetz verteidigen, wohl wissend, dass er damit seiner regionalen Parteichefin ein Bein stellte. Er bedankte sich für die Initiative, da die Situation auf dem Wohnungsmarkt der Inseln schwierig sei. Eine Regulierung sei unbedingt notwendig. Allerdings sei die Änderung des LAU nicht der richtige Weg. Pons verwies auf das Wohnraumgesetz, an dem die Zentralregierung derzeit arbeitet. "Dieses wird den gesetzlichen Rahmen für eine Regulierung bieten."

Angriff auf Armengol-Regierung

Die Spitzenkandidatin der konservativen PP auf den Balearen, Marga Prohens, nutzte die Spaltung der Sozialisten in der Frage für einen Angriff auf die Ministerpräsidentin. "Die Gesetzesinitiative beweist erneut die Unfähigkeit der Armengol-Regierung, Lösungen für das Thema zu finden, das die Bürger am meisten beschäftigt." Sie warf der Regionalregierung Interventionismus vor und deklarierte den Gesetzesvorschlag als "populistisch". Armengol wolle den Privatbesitz einschränken, so Prohens.

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Der Abgeordnete von der Linkspartei Podemos, Pablo Jímenez, erklärte, es sei absurd, dass den Autonomieregionen zwar die Kompetenz über den Wohnungsbau zustehe, aber nicht die Möglichkeit, Maßnahmen zur Regulierung der Preise zu ergreifen. /pss