"Declaración responsable": Wenn man von den Behörden auf Mallorca einen Vertrauensvorschuss bekommt

Dass die Behörden auf Mallorca nicht immer mit maximaler Geschwindigkeit Genehmigungen erteilen, ist nicht neu. Deutlich langsamer dürfte aber alles gehen, wenn es nicht die declaración responsable gäbe. Wörtlich übersetzt bedeutet sie „verantwortliche Erklärung“ und ist genau das: Man versichert gegenüber der zuständigen Behörde, dass man alle Bedingungen erfüllt, um beispielsweise ein Geschäft zu betreiben oder eine Subvention zu erhalten.

Dank der Abgabe der Erklärung kann man schon mal loslegen, ohne dass eine umfassende Prüfung der Behörde notwendig ist. Beispiel: In Zeiten, in denen es kein Moratorium auf neue Gästebetten in der Ferienvermietung gab, konnte man mit der declaración responsable den Prozess beschleunigen, um Urlauber in der Ferienimmobilie zu beherbergen. Ein anderes Beispiel wäre, wenn man in seinem Gastronomiebetrieb Außenbewirtung auf der Straße betreiben möchte. Für welche Vorgänge eine solche Erklärung möglich oder nötig ist, legen die zuständigen Behörden fest. Sie sind es auch, die die Kriterien bestimmen und die Formulare zur Verfügung stellen.

Belege müssen mit eingereicht werden

Das alles geht natürlich nicht ohne ein wenig Arbeit. Es reiche selbstverständlich nicht, einfach die Erklärung einzureichen und sich darüber zu freuen, dass die Behörden einem vertrauen, erklärt José Antonio Carbonell, Jurist beim Steuer- und Rechtsbüro Plattes Group in Palma. „Alle Dokumente, die zur Untermauerung des gewünschten Anspruchs dienen, müssen beigefügt werden. Je nachdem, worum es geht, kann es sich um einen Nachweis handeln, dass man keine Steuerschulden hat. Oder man belegt hinreichende Kenntnisse zu Hygiene-Themen. Auch ein polizeiliches Führungszeugnis kann Teil der geforderten Dokumente sein.“

Sowohl Behörden auf lokaler als auch auf regionaler oder nationaler Ebene könnten die Erklärung verlangen, so Carbonell. „Je nachdem, um welchen Sachverhalt es sich handelt, muss man auch für einen Vorgang mehrere solcher Erklärungen bei verschiedenen Behörden einreichen.“

Strafen bei fehlerhaften Angaben

Auf die leichte Schulter nehmen sollte man dieses Vorschussvertrauen der Behörden nicht. „Die Unrichtigkeit, Falschheit oder das Auslassen von Daten oder Informationen wesentlicher Art führt dazu, dass die Ausübung des betreffenden Rechts oder der betreffenden Tätigkeit ab dem Zeitpunkt der Kenntnis dieser Tatsachen nicht mehr möglich ist“, heißt es im Gesetz 39/2015, das sich mit der declaración responsable befasst.

Bedeutet: Wer schummelt, kann die Lizenz verlieren und, so heißt es weiter, diese auch nicht erneut beantragen. Das gilt im Übrigen auch, wenn die Angaben bei der Einreichung stimmten, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr der Fall ist. „In der Zeit, in der man die beantragte Aktivität betreibt, kann es jederzeit Kontrollen seitens der Behörden geben“, betont Carbonell.

Die declaración responsable kann nur digital eingereicht werden. Es ist empfehlenswert, die Dienstleistungen einer gestoría in Anspruch zu nehmen.

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