Prozess gegen Ex-Bierkönig-Betreiber: Freispruch für alle Angeklagten

Im Prozess gegen den Ex-Bierkönig-Betreiber Miguel Pascual, neun Ortspolizisten und einen pensionierten Beamten der Stadt Palma sind am Mittwoch (15.5.) alle Angeklagten freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, die Ankläger hätten die Vorwürfe gegen die elf Beschuldigten nicht glaubhaft nachweisen können.

Vorwürfe konnten nicht belegt werden

So sei nach Ansicht der Richter nicht erwiesen, dass die angeklagten Ortspolizisten den Lokalen des Nachtclub-Unternehmers (neben dem Bierkönig auch das Oberbayern und das Table Dance) in den Jahren 2007 bis 2015 Vorteile gewährt und dafür Gratisgetränke und sexuelle Dienstleistungen erhalten hätten. Zwar hätten einige der Angeklagten die Lokale privat aufgesucht, aber es gebe keine Beweise, dass diese Besuche in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit standen.

Auch dem ehemaligen Beamten der Stadt Palma, der in der Abteilung für Stadtplanung arbeitete und als solcher Umbaugenehmigungen ausstellte, wurden keine Vergehen nachgewiesen. Zwei der vier Genehmigungen, die er dem Bierkönig und dem Oberbayern erteilte, seien mittlerweile verjährt, bei den anderen beiden habe man kein schuldhaftes Verhalten feststellen können. Auch sei nicht nachweisbar, ob er an der Erteilung der Lizenz für das Table Dance beteiligt war. Zwar bestand eine Freundschaft zwischen ihm und Miguel Pascual, aber es sei nicht belegbar, dass dies zu einer unredlichen Amtsausführung vonseiten des Beamten geführt hätte.

Auch der Umstand, dass die Nummer eines leitenden Bierkönig-Mitarbeiters auf dem Handy eines der Beamten eingespeichert war und dass der Partytempel-Angestellte häufiger mal direkt bei der Polizei anrief, um um Hilfe zu bitten, reichte dem Gericht nicht als Beweis. So sei dadurch nicht belegt, dass ein Abkommen zwischen dem Bierkönig und den beschuldigten Beamten bestanden habe, als eine Art private Sicherheitsgruppe auszuhelfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils vier Jahre Haft für alle Angeklagten gefordert.

Bereits dritter Freispruch in einem Korruptionsprozess

Es ist bereits der dritte Freispruch für alle Beschuldigten in einem Korruptionsprozess rund um die Ortspolizei. Ende 2022 waren alle Angeklagten im sogenannten Cursach-Prozess freigesprochen worden. Fünf der damals beschuldigten Polizisten saßen auch im Pascual-Prozess auf der Anklagebank. Zuletzt hatte Ende März das Verfahren um weitergegebene Prüfungsaufgaben bei der Ortspolizei von Palma mit einem Freispruch für fast alle Angeklagten geendet.