Mallorca bekommt frühestens im Juli eine neue Regierung

Am Dienstag (20.6.) ist das neue Balearen-Parlament erstmals zusammengetreten, es wurde ein neues Parlaments-Präsidium gewählt – mit einer neuen Regierung wird es aber so schnell nichts. Am 3. oder 4. Juli soll Marga Prohens zur neuen Ministerpräsidentin gekürt werden. Das teilten die möglichen Regierungsparteien PP und Vox mit, das Parlamentspräsidium schloss sich dieser Haltung an.

Argumentiert wird damit, dass die notwendigen Prozesse zu langwierig sind, um eine Wahl der Ministerpräsidentin bereits am 27. Juni, dem nächstmöglichen Termin, durchzuführen. Was wirklich dahintersteckt: Das Parlamentspräsidium muss mit allen parlamentarischen Gruppen Gespräche führen und dann einen Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs vorschlagen. Am Wochenende finden aber die Sant Joan-Feierlichkeiten statt, die vor allem auf Menorca zelebriert werden. Viele Politiker wollen dabei sein und haben daher keine Zeit für das parlamentarische Prozedere.

Zwei Wochen Zeit bis zur Wahl der Ministerpräsidentin

Laut Gesetz sind nach der Konstituierung des Parlaments zwei Wochen Zeit, um eine Sitzung zur Wahl des neuen Regierungschefs anzusetzen. Der 4. Juli wäre demnach der letztmögliche Termin. Sollte es im ersten Wahlgang nicht klappen, sieht das Gesetz weitere 60 Tage vor, in denen dies nachgeholt werden kann. Verstreicht dieser Zeitraum ohne ein entsprechendes Votum, werden Neuwahlen angesetzt.

MeinungPatrick Schirmer Sastre

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Derweil haben sich die Positionen von PP und Vox angenähert. Der Umstand, dass die Parlamentspräsidentschaft an den ultrakonservativen Anwalt und Vox-Abgeordneten Gabriel Le Senne gegangen ist, dürfte dabei ebenso eine Rolle gespielt haben, wie der Umstand, dass Vox-Chef Jorge Campos sich aus dem Balearen-Parlament zurückzieht.

Die Sache mit Extremadura

Eine andere Rolle spielen die Verhandlungen in Extremadura zwischen den beiden Parteien. Die stehen im Südwesten des Landes nämlich vor dem Scheitern, alles läuft auf Neuwahlen hinaus. Die PP geht aktuell davon aus, dass dieser Umstand dazu führen könnte, dass Vox auf den Balearen die harte Linie aufgibt, und eine Wahl von Prohens zur Ministerpräsidentin ermöglichen könnte, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Dies würde aber bedeuten, dass Vox eine Kehrtwende macht. Man wolle der Partei dafür einige Tage Zeit geben, hieß es aus PP-Kreisen. /pss