Maskenskandal auf Mallorca: Die Balearen-Regierung fordert jetzt den kompletten Betrag zurück

Die konservative Balearen-Regierung wird im Fall um die im April 2020 fehlerhaft gelieferten Masken die damals bezahlte Summe von 3,7 Millionen Euro zurückverlangen. Das gab Ministepräsidentin Marga Prohens am Montag (26.2.) bekannt.

Demnach wolle sich die Landesregierung nicht mit einer Rückzahlung von lediglich 2,6 Millionen Euro zufrieden geben, die von der linken Vorgängerverwaltung angestrebt worden war. Laut Prohens gebe es genügend Hinweise darauf, dass eine Klage auf Rückzahlung Erfolg haben dürfte.

Auf Zeit gespielt

Von der Balearen-Regierung hieß es zudem, entgegen anderslautenden Informationen sei die Frist für die Rückzahlung der Gelder nicht abgelaufen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass seitens der Firma Soluciones de Gestión y Apoyo a Empresas S.L. Bestrebungen dahingehend unternommen worden waren, dass die Balearen von ihrer Rückzahlungsforderung abrücken. So versuchte man mithilfe des ehemaligen Beraters von Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, Koldo García – der Schlüsselfigur in dem Skandal –, auf Zeit zu spielen.

Demnach spekulierte das Unternehmen darauf, dass die Balearen ihren Anspruch auf Rückzahlung bis zum 18. Januar nicht geltend machen würden. Während die Konservativen bestreiten, dass die Frist abgelaufen sei, macht die Opposition der Regierung Vorwürfe. Sie habe die am 6. Juli 2023 – am Tag der Amtseinführung von Marga Prohens – unterzeichnete Rückzahlungsforderung nicht weiter verfolgt. Warum das Dokument erst an jenem Tag von der damaligen Linksregierung unterzeichnet wurde, haben die Sozialisten derweil bis heute nicht geklärt.

Ex-Minister zum Niederlegung des Mandats aufgefordert

Derweil zog die Parteiführung der Sozialisten die ersten Konsequenzen aus dem Fall. So stimmte die oberste Führungsetage der PSOE am Montag dafür, den ehemaligen Verkehrsminister Álbalos aufzufordern, seinen Posten als Abgeordneter im spanischen Parlament niederzulegen.

Am Wochenende waren Hinweise bekannt geworden, dass er über die fragwürdigen Aktivitäten seines Beraters Bescheid wusste. Der Politiker bekam für die Rückgabe seines Postens 24 Stunden Zeit. Presseinformationen zufolge soll sich Ábalos zunächst geweigert haben, der Anweisung zu folgen.

Auch über die Nutzung der Masken, die während der ersten Ansteckungswelle der Corona-Pandemie geliefert worden waren, gibt es mittlerweile Auskunft. Demnach seien rund zwei Drittel der rund 1,4 Millionen Masken gar nicht benutzt worden. Stattdessen wurden sie gelagert, ein Großteil von ihnen hat das Haltbarkeitsdatum mittlerweile um zwei Jahre überschritten.

Festnahmen in Alicante

Der Fall war am 20. Februar ins Rollen gekommen, nachdem in Alicante 19 Personen festgenommen waren, die sich an einem Deal zwischen der Firma Soluciones de Gestión y Apoyo a Empresas S.L. und der Zentralregierung bereichert haben sollen, darunter auch Ex-Berater Koldo García. Das Unternehmen hatte noch vor dem Deal auf den Balearen im Frühjar 2020 Masken im Auftrag des Verkehrs- und des Innenministeriums beschafft.