Die balearische Landesregierung will sich verstärkt für einen Mietpreisdeckel auf Mallorca und den Nachbarinseln einsetzen. Am kommenden Dienstag (27.9.) will das Regionalparlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschieden, der dem Abgeordnetenhaus in Madrid zur Bearbeitung vorgelegt werden soll. Konkret soll der Landesregierung dadurch ermöglicht werden, die Mietpreise zu regulieren und Höchstgrenzen festzulegen.

Der zentralspanische Kongress hat die Pflicht, diese von der linksgrünen Regionalpartei Més per Menorca geförderte Initiative zu bearbeiten, die darauf abzielt, das nationale Gesetz über städtische Mietverhältnisse (LAU) zu ändern und den einzelnen Regionen mehr Kompetenzen einzuräumen. Konkret sollen die Balearen als "Spannungsgebiet" eingestuft werden, in dem die autonome Regierung schneller durchgreifen darf. Die Verordnung sieht auch Sanktionen für den Fall vor, dass Vermieter die von der Verwaltung festgelegten Preisspannen nicht einhalten.

Immobilienerwerb von Ausländern

Auch den Immobilienerwerb von Nichtresidenten will Més per Menorca noch einmal auf die Tagesordnung setzen. "Wir sind der Meinung, dass der Erwerb von Immobilien für Nichtansässige unbedingt geregelt werden muss, wie dies auch in anderen Teilen Europas der Fall ist", so der Més-per-Menorca-Sprecher Josep Ferrà. Zudem sei die "Ausbreitung illegaler Touristenvermietungen" ein weiteres Problem, das die Preise für Wohnraum in die Höhe treibt". Auch hier fordern die Linksnationalisten drastischere Maßnahmen.

Die Initiative wird von allen Parteien des Paktes, die die Regierung unterstützen, getragen. Sowohl die sozialistische PSIB als auch Més per Mallorca und die linke Protestpartei Podemos stehen hinter dem Vorhaben. Einer Verabschiedung im Balearenparlament dürfte also nichts im Wege stehen, fraglich ist jedoch, ob der Kongress in Madrid genug Unterstützung für die Umsetzung des Vorhabens hat. Einige Abgeordneten der Insel planen, in die spanische Hauptstadt zu reisen, um den Vorschlag zu verteidigen. 

Gegenwind aus der Opposition

Drei Oppositionsparteien im Balearen-Parlament, PP, El Pi und Ciudadanos sind strikt gegen eine Regulierung der Mietpreise. Sie glauben, dass dies "dazu führen wird, dass viele Häuser nicht vermietet werden und leer stehen", so der Abgeordnete Josep Melià (El Pi). Diese drei Parteien haben bereits angekündigt, dass sie am kommenden Dienstag gegen den Gesetzentwurf stimmen werden.

Núria Riera (PP) wies darauf hin, dass "wir bereits daran gewöhnt sind, dass die PSOE hier für eine Sache stimmt und dann in Madrid das Gegenteil tut". Ihre Partei sei dafür, "Anreize zu schaffen und nicht zu verbieten." Deshalb haben man eine Unterstützung von 20 Prozent des Kaufpreises für junge Menschen vorgeschlagen, die eine Hypothek für den Kauf ihrer ersten Wohnung aufnehmen. /somo