Nach dem 96-Millionen-Euro-Urteil auf Mallorca: Das bedeutet die Entschädigungszahlung für die öffentlichen Kassen
Der Betrag macht 70 Prozent der Einnahmen aus der Touristenteuer aus und liegt deutlich höher als das, was die Landesregierung mit Erbschaften und Schenkungen einnimmt
Woher die 96 Millionen Euro nehmen, die laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Spanien dem deutschen Immobilienunternehmer Matthias Kühn zustehen? Das fragt sich derzeit die Balearen-Regierung, die diese Summe als Entschädigung dafür zahlen muss, dass Kühn seine geplante Villensiedlung oberhalb von Port de Sóller nicht bauen durfte.
Regierungssprecher Antoni Costa stellte bereits in Aussicht, ein eigenes Kreditgesetz zu verabschieden. Die Landesregierung müsse sich verschulden, um die Forderung begleichen zu können, die ein "riesiges Loch" in die Haushaltskassen reiße.
So viel wie 2023 in Bildung investiert wurde
Welches Ausmaß eine solche Entschädigung für die Landesregierung hat, wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie hoch der Etat für die Inseln ist und wie viel Geld in die einzelnen Ressorts fließt. Der Haushalt für das Jahr 2024 etwa beläuft sich für alle Balearen-Inseln auf 7,32 Milliarden Euro.
Schaut man in die einzelnen Bereiche, wird zum Beispiel deutlich, dass die Schadensersatzzahlung an Kühn in etwa genauso viel Geld ausmacht wie die Landesregierung 2023 für Investitionen im Bildungsbereich zur Verfügung hatte (95,8 Millionen Euro). Im Jahr 2024 sollen es mit 136 Millionen Euro allerdings deutlich mehr werden.
Mehr als die Inselräte von Menorca und Ibiza
Ein weiterer Vergleich: Die Entschädigung liegt wesentlich höher als die Mittel, die der Inselrat auf Menorca (75,2 Millionen Euro) und Ibiza (82,3 Millionen Euro) zur Verfügung haben wird. Und noch ein Vergleich: Die Zahlung dieser Entschädigung entspricht rund 70 Prozent der Einnahmen, die die Balearen in diesem Jahr aus der Touristensteuer erwarten (insgesamt 136 Millionen Euro).
Die 96 Millionen Euro übersteigen außerdem bei weitem die Prognosen für die Einnahmen aus der Abwasserabgabe (90,1 Millionen Euro), aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer (77 Millionen Euro) und aus den Steuern im Glücksspielbereich (35,9 Millionen Euro). /jk
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