Schadensersatz für Matthias Kühn: Die teure Unbeständigkeit der Bauvorschriften auf Mallorca

Im Jahr 2008 ruinierte der balearische Ministerpräsident Francesc Antich das Bebauungsprojekt von Birdie Son Vida in Muleta, und nun muss seine Erbin an der Spitze der autonomen Verwaltung den damals florierenden und heute im Niedergang befindlichen Firmenchef Matthias Kühn mit 96 Millionen Euro bedenken. Denn der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass eine erneute Umwidmung von Muleta in Bauland unmöglich ist.

Auf den ersten Blick ist dies ein hoher Preis für den Schutz des empfindlichsten und landschaftlich wertvollsten Gebietes Mallorcas, aber wenn man es mit einem Minimum an Gelassenheit betrachtet, wird klar, dass dies das Ergebnis einer schlechten Verwaltung ist, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Vorschriften. Einmal mehr führt dies zu einem irreversiblen Schaden für die öffentlichen Kassen, weil die verantwortlichen Politiker nicht gewillt sind, eine grundlegende Konsensbasis zu schaffen, wenn sie in den Institutionen ankommen.

Den Preis zahlt der Bürger

Die hohe finanzielle Entschädigung für die Deklassifizierung der 33 Luxusvillen, die in Muleta entstehen sollten, wird nach einem ganzen Wirrwarr von Gerichtsverfahren, wackligen Vereinbarungen und nicht zielführenden Überlegungen erreicht, die 2008 eingeleitet wurden und heute Zinsen verursacht haben, die gemeinsam mit der veranschlagten Entschädigung die beachtliche Summe von 96 Millionen Euro erreichen und die innerhalb von maximal zwei Monaten an Matthias Kühn zu zahlen ist.

Die Regierung wird schweigen oder allenfalls den Schwarzen Peter an die Vorgängerregierungen weitergeben, ohne die Planungssicherheit der Politik protektionistischer Bauvorschriften gefährden zu wollen. Den Preis dafür zahlt der Bürger, der in einem Meer von ordnungspolitischer Instabilität untergeht.

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