Der Oberste Gerichtshof der Balearen macht dem ehemaligen Ermittlungsrichter Manuel Penalva und dem ehemaligen Staatsanwalt Miguel Ángel Subirán den Prozess. Daneben werden vier Beamte der Geldwäsche-Sondereinheit der Nationalpolizei angeklagt. Ihnen wird Falschaussage, Drohung, Nötigung, Behinderung der Justiz, Unterlassung der Pflicht zur Verhinderung von Straftaten und Weitergabe von Geheimnissen vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Gerichts, Carlos Gómez, hatte das Verfahren im vergangenen Jahr bereits eingestellt. Jetzt ist es reaktiviert worden. Die zuständigen Richter sind der Ansicht, dass es genug Beweise für Straftaten gibt.

"Verlust des Anscheins der Unparteilichkeit"

Penalva und Subirán waren mit den Ermittlungen im Fall des Megapark-Besitzers Bartolomé Cursach betraut. Als Whatsapp-Nachrichten bekannt wurden, in denen sich Penalva und Subirán mit Polizei-Ermittlern über den Fall austauschten und offenbar auch Zeugen unter Druck setzten, zog das Oberlandesgericht sie wegen "Verlusts des Anscheins der Unparteilichkeit" von dem Fall ab. Später wurden beide wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Bei dem aktuellen Verfahren geht es aber nur teilweise um den Fall Cursach. Im Mittelpunkt stehen die desaströsen Ermittlungen um die Vergabe des Betriebs der Parkzone ORA in Palma de Mallorca. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht bekannt.

Prozess gegen Cursach beginnt am 13. Juni

Das Verfahren gegen Cursach beginnt am 13. Juni. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft in einer überraschenden Entscheidung die Vorwürfe gegen die Angeklagten teilweise deutlich heruntergeschraubt oder die Anklagen komplett fallengelassen. Viele der Erkenntnisse über illegale Geschäftspraktiken von Cursach, die in der ursprünglichen Anklageschrift standen, stammen aus den Ermittlungen von Penalva und Subirán. /pss