Nachdem mit zwei Ausnahmen alle Angeklagten im Prozess gegen Megapark-Besitzer Bartolomé Cursach freigesprochen worden sind, geht die Staatsanwaltschaft nun in die nächste Offensive.
Nach Ansicht der Staatsanwälte Juan Carrau und Tomás Herranz habe es während der Verhandlung deutliche Anzeichen dafür gegeben, dass in der Ermittlungsphase mit unzulässigen Methoden Druck auf Zeugen und Beschuldigte ausgeübt worden sei. So habe es unter anderem ungerechtfertigte Einweisungen in die U-Haft gegeben. Aufgrund dieser Indizien wurden neue Ermittlungen gegen den damals zuständigen Ermittlungsrichter Manuel Penalva und den Ex-Staatsanwalt Miguel Ángel Subirán gefordert.
Ermittlungen gegen 25 Zeugen
Zudem erhoben Carrau und Tomás Herranz Anklage gegen vier der Zeugen, die im Prozess ausgesagt hatten, darunter die ehemalige Leiterin der Geldwäsche-Abteilung der Nationalpolizei. Die Staatsanwälte forderten das Gericht auf, einen Ermittlungsrichter mit der Befragung von 25 Zeugen zu beauftragen.
Penalva, Subirán und der ehemalige Polizeibeamtin soll in den kommenden Monaten sowieso schon der Prozess gemacht werden. Gemeinsam mit drei weiteren Beamten wird ihnen Falschaussage, Drohung, Nötigung, Behinderung der Justiz, Unterlassung der Pflicht zur Verhinderung von Straftaten und Weitergabe von Geheimnissen vorgeworfen.
Weitere Straftaten sollen begangen worden sein
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gibt es aber nun durch den Cursach-Prozess Hinweise darauf, dass weitere Straftaten begangen worden sind, unter anderem Freiheitsberaubung. Als Beispiele für Opfer der mutmaßlichen Machenschaften gelten unter anderem José Tirado, Vorsitzender des Einzelhandelsverbands Acotur, der Beamte Pedro Torres und zwei Ortspolizisten. Tirado und Torres seien ohne Grund inhaftiert worden, die beiden Beamten seien bedroht worden. "Unserer Ansicht nach wurden bei den Ermittlungen nicht die grundlegendsten Verhaltensregeln eines guten Richters eingehalten. Deshalb sind diese neuen Ermittlungen erforderlich", erkärte Herranz.
Neben Penalva und Subirán soll aber gegen mehrere Zeugen aus dem Prozess vorgegangen werden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wiegt die Aussage der ehemaligen Leiterin der Geldwäsche-Abteilung besonders schwer. Vor Gericht wurde diese sechs Stunden lang vernommen, wollte sich aber an nichts mehr erinnern. Zudem soll gegen Polizisten ermittelt werden, die als Zeugen ihren Beamtenkollegen fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen hatten.
Darum geht es bei dem Verfahren gegen Penalva und Subirán
Penalva und Subirán waren mit den Ermittlungen im Fall des Megapark-Besitzers Bartolomé Cursach betraut. Als Whatsapp-Nachrichten bekannt wurden, in denen sich Penalva und Subirán mit Polizei-Ermittlern über den Fall austauschten und offenbar auch Zeugen unter Druck setzten, zog das Oberlandesgericht sie wegen "Verlusts des Anscheins der Unparteilichkeit" von dem Fall ab. Später wurden beide wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Bei dem bisher geplanten Verfahren gegen Penalva und Subirán geht es nur teilweise um den Fall Cursach. Im Mittelpunkt stehen die desaströsen Ermittlungen um die Vergabe des Betriebs der Parkzone ORA in Palma de Mallorca. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht bekannt.
