Prozess gegen Cursach-Ermittler auf Mallorca: Ex-Richter Penalva weist jede Schuld von sich

Im Prozess gegen die Ermittler im Fall des Megapark-Besitzers Bartolomé Cursach hat am Donnerstag (22.6.) der ehemalige Untersuchungsrichter Manuel Penalva ausgesagt. Der zwangspensionierte Jurist nutzte den Auftritt vor Gericht, um sämtliche Anschuldigungen abzustreiten. Wie auch dem früheren Staatsanwalt Miguel Ángel Subirán und vier Polizeibeamten – ehemaligen Mitgliedern der Anti-Geldwäsche-Einheit – werden Penalva Straftaten wie Geheimnisverrat, unrechtmäßige Festnahme, Behinderung der Justiz und Verleitung zu Falschaussagen zur Last gelegt.

Hintergrund sind die jahrelangen Versuche der Ermittler, dem Megapark-Besitzer Bartolomé Cursach die Führung eines mutmaßlichen Geflechts aus unternehmerischer, politischer und polizeilicher Korruption nachzuweisen. Ihre in einer WhatsApp-Gruppe dokumentierten rabiaten Ermittlungsmethoden hatten letztlich keinen Erfolg: 2022 zog die Staatsanwaltschaft noch vor Prozessbeginn einen Großteil der Anklage zurück, das Gericht sprach Cursach und weitere Beschuldigte frei.

Informationen nicht mehr unter Verschluss

Bei der Sitzung am Donnerstag ging es hauptsächlich um den Aspekt des Geheimnisverrats. Penalva soll Informationen, die unter Ermittlungsgeheimnis standen, an die Presse weitergeleitet haben. Der Ex-Richter erklärte, die betreffenden Informationen hätten zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht mehr unter Verschluss gestanden.

Er beschuldigte mindestens drei Anwälte, die Informationen in den Ermittlungen um die Vergabe der Parkzonen ORA in Palma und im Fall Cursach an Journalisten übermittelt zu haben. Zudem erklärte er, es sei ihm unmöglich gewesen, alle diese Leaks zu verfolgen. "Ich war mit diesen riesigen Fällen beschäftigt. Wollen Sie mir etwa sagen, dass ich 70 weitere Ermittlungen veranlassen musste, um diesen Veröffentlichungen auf den Grund zu gehen?"

Unrechtmäßige Festnahmen Sache der Polizei

Auch bezüglich der ihm vorgeworfenen unrechtmäßigen Festnahmen bei den Ermittlungen im Fall Cursach wies der ehemalige Richter jegliche Schuld von sich. Er habe diese nicht veranlasst, vielmehr habe es sich um polizeiliche Entscheidungen gehandelt. Niemals habe er jemanden festnehmen lassen, um ihn dazu zu bewegen, gegen andere Personen auszusagen. Bei den Ermittlungen war es sogar zu Festnahmen von Familienangehörigen gekommen, um das Geständnis eines Politikers zu erzwingen.

Laut Penalva hätten viele der Zeugen Angst vor dem Nachtclubunternehmer gehabt. "Der schickte sofort Auftragsmörder", so Penalva wörtlich während der rund fünfstündigen Befragung. Der Ex-Richter nutzte die Gelegenheit, um Staatsanwalt Tomás Herranz dafür zu kritisieren, viele Zeugen und Polizeiberichte noch vor Prozessbeginn gegen Cursach fallengelassen zu haben.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.