Pedro Sánchez zieht überraschend spanische Parlamentswahl vor

Überraschendes politisches Manöver in Madrid: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag (29.5.) für den 23. Juli vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Am Vortag hatte seine Partei spanienweit bei den Regional- und Kommunalwahlen herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Parlamentswahlen waren bislang für Ende des Jahres geplant.

In einer institutionellen Erklärung ohne Fragemöglichkeiten im Regierungssitz Moncloa sagte Sánchez, er habe mit König Felipe VI. gesprochen, um ihn über die Einberufung eines außerordentlichen Ministerrats und die Auflösung des Parlaments zu informieren. "Ich stelle mich den Ergebnissen", sagte der Regierungspräsident, er wolle sein "demokratisches Mandat dem Volkswillen" unterwerfen.

Sánchez führt gemeinsam mit der Linkspartei Unidas Podemos als Juniorpartner seit 2020 eine Minderheitsregierung an.

Sechs von neun Landesregierungen gingen an die Opposition

Die Sozialisten hatten die Kommunalwahlen am Sonntag mit drei Punkten Rückstand hinter der konservativen Volkspartei (PP) verloren und auch einen Großteil ihrer Landesregierungen abgeben müssen. Sechs der neun bislang von den Sozialisten regierten autonomen Gemeinschaften gingen an die Opposition.

Lediglich Emiliano García Page konnte Kastilien-La Mancha mit absoluter Mehrheit halten, während die Sozialisten auch in Asturien, wo sie von IU und Podemos unterstützt werden, und in Navarra, wo María Chivite bereits angekündigt hat, dass sie sich um die Unterstützung ihrer bisherigen Partner bemühen wird, weiter regieren können.

Konservative hatten explizit auf einen Anti-Sánchez-Wahlkampf gesetzt

Die Konservativen hatten die Kommunal- und Regionalwahlen ausdrücklich auch zu einer Abstimmung über Pedro Sánchez erklärt. Zu dem Debakel der Sozialisten trugen auch massive Stimmenverlust bei Unidas Podemos bei.

Damit geht die viertgrößte Wirtschaft der Europäischen Union in eine Wahl, während das Land ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. PP und Vox gaben sich nach ihrem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen zuversichtlich, auch die Parlamentswahl gewinnen zu können.