Abwicklung der Antikorruptionsbehörde auf Mallorca nun offiziell

Die Antikorruptionsbehörde des Balearen-Parlaments soll geschlossen werden. Was insbesondere die Rechtspartei Vox seit Monaten fordert, hat nun der Präsident des Balearen-Parlments und Vox-Politiker Gabriel Le Senne dem Leiter der Behörde, Cristóbal Milán, mitgeteilt. Es sei aber bislang noch offen, wann die Schließung erfolgen solle und was mit den bis dahin unbearbeiteten Fällen passieren werde, hieß es nach einem Treffen am Donnerstag (21.9.).

Die Pläne der Schließung fallen zusammen mit der Ankündigung der oppositionellen Sozialisten, die balearische Wohnungsministerin bei der Behörde anzuzeigen. So war Marta Vidal auch nach Amtsantritt offenbar noch für zwei Unternehmen in der Baubranche tätig. Unter anderem übte sie eine verantwortliche Tätigkeit bei der Firma Fonaments 2020 aus, die sich unter anderem "Immobilienaktivitäten, Bautätigkeit und touristischen Unterkünften" widmet. Offiziell hat Vidal jetzt keine Beziehung mehr zu den beiden Gesellschaften.  

Organ des Parlaments

Die Antikorruptionsbehörde wurde unter der linken Vorgängerregierung eingerichtet, ist aber dem Balearen-Parlament unterstellt. Parlamentspräsident Le Senne antwortete ausweichend auf die Frage von Journalisten, ob er für die Schließung der Behörde sei. Er gebe nur weiter, was in der zuständigen Kommission besprochen worden sei.

Während die konservativen Parteien argumentieren, dass der Behörde Zuständigkeiten fehlten, diese einseitig ermittle und nur unnötig Geld koste, verweisen die linken Parteien auf ihre fundamentale Funktion für Transparenz und Demokratie, auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Korruptionsfälle in der Balearen-Politik in der jüngeren Vergangenhei - eine ganze Reihe ehemaliger Minister musste sich vor Gericht verantworten, speziell in der Ära Matas (2003-2007).

Erst mal weiter wie bisher

Der Leiter der Behörde unterdessen erfuhr erstmals offiziell von den Schließungsplänen, nachdem darüber seit Monaten öffentlich debattiert worden war. "Die jetzige Situation stimmt mich traurig, die Behörde sollte unter keinen Umständen geschlossen werden", so Milán. "Das wäre ein großer Rückschritt." Die Behörde werde in jedem Fall auch im neuen Jahr zunächst weiter aktiv sein, man wolle noch so viele Fälle wie möglich bearbeiten.

Die Partei Vox ist zwar nicht in der Landesregierung vertreten, die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsidentin Marga Prohens hat jedoch nach dem Sieg bei den Regionalwahlen im Frühjahr einen Regierungspakt mit den Rechtspopulisten geschlossen und ihnen darin weitgehende Zugeständnisse gemacht. /ff