Dämpfer für Wohnungsministerin: Staatsanwaltschaft sieht kein Delikt bei Kauf von 88 Sozialwohnungen der Linksregierung auf Mallorca

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen konservativ angeführten Landesregierung auf Mallorca im Sommer 2023: Wohnungsministerin Marta Vidal machte bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Juli vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim Kauf von 88 Sozialwohnungen publik, den die abgewählte Vorgänger-Regierung noch eingefädelt hatte. Jetzt, rund ein halbes Jahr später, hat die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft den Fall zu den Akten gelegt und keinerlei Anzeichen für ein Delikt oder Auffälligkeiten rund um den Deal gefunden.

Marta Vidal sprach am Dienstag (30.1.) davon, nie konkrete Anschuldigungen gemacht oder eine Anzeige gestellt zu haben. Ihr Ministerium habe lediglich die Staatsanwaltschaft über den Kauf der Wohnungen im aufstrebenden Viertel Nou Llevant im Osten von Palma informiert, da Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen waren. Die Ministerin war im Juli gemeinsam mit Vizepräsident Toni Costa bei einer Pressekonferenz aufgetreten und hatte Zweifel an dem Deal vorgebracht. "Wenn jetzt kein Delikt festgestellt wird, umso besser", sagte Vidal jetzt.

Drei Monate keine Antwort

Die Staatsanwaltschaft hatte der PP-geführten Landesregierung Ende des Sommers 2023 aufgetragen, zu detaillieren, welche Unregelmäßigkeiten genau untersucht werden sollen. Nachdem die Landesregierung drei Monate nicht geantwortet hatte, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Die Vorgänger-Regierung, die zum Zeitpunkt des Kaufs Ende Juni nur noch kommissarisch im Amt war, hatte ein Vorkaufsrecht genutzt, das im 2021 verabschiedeten balearischen Wohnraumgesetz verankert ist: Bei einer Transaktion zwischen zwei großen Konzernen darf die Politik dazwischengehen und die Wohnungen ihrerseits erwerben, was bei diesem Deal der Fall war.

Im Endeffekt kaufte ein Hedgefonds

Die neue konservative Landesregierung informierte wenige Tage später die Staatsanwaltschaft über die Transaktion unter Verweis auf "substanzielle Unregelmäßigkeiten". Der neuen Regierung zufolge fehlte es an technischen und rechtlichen Gutachten, die den Kauf rechtfertigen. 

Das Wohnungsministerium von Marta Vidal machte den Kauf wieder rückgängig und damit den Weg frei, dass ein Hedgefonds die Wohnungen erstehen konnte. Zwischen Marta Vidal und just diesem Fonds gab es wenige Wochen vor der Ernennung der Menorquinerin zur Wohnungsministerin bereits erste Kontaktaufnahmen. /jk