Mit Amt unvereinbar: Wohnungsministerin Marta Vidal gibt nach einem halben Jahr ihre Nebenjobs auf

Es hat ein halbes Jahr gedauert, doch zum 4. Januar 2024 hat die balearische Wohnungsministerin Marta Vidal ihre Nebentätigkeiten zwei Gesellschaften aufgegeben. Wie das "Diario de Mallorca" berichtet, schied Vidal als Verwalterin sowohl aus "Fonaments 2020 SL" als auch aus "MV Urbanismo, Derecho Inmobiliario y Turismo SLP" aus. Das geht aus dem Handelsregister hervor.

Dennoch hat Vidal damit seit ihrem Amtsantritt am 10. Juli 2023 bis zum endgültigen Austritt im Januar gegen die Unvereinbarkeitsregeln des balearischen Parlaments verstoßen. Diese besagen, dass eine Ministerin oder ein Minister sowie andere ranghohe Regierungsmitglieder ihr Amt mit absoluter und ausschließlicher Widmung ausüben müssen. Ferner dürfen Regierungsmitglieder ihren Posten nicht "mit der Ausübung eines anderen öffentlichen oder privaten Amtes, einer Vertretung, eines Berufs oder einer Tätigkeit, sei sie selbständig oder angestellt, verbinden".

Notar soll schuld gewesen sein

Vidal hatte sich damit verteidigt, dass sie bereits am 18. September vor einem Notar die Urkunde unterzeichnet habe, um die Geschäftsbeziehung zu der Gesellschaft zu beenden. Allerdings steht laut dem "Diario de Mallorca" in dem Schriftstück, dass Vidal "zeitweise" die Beteiligungen an den beiden Gesellschaften abtritt - eine Entscheidung, die nicht ihre Funktion als Verwalterin betrifft.

Im Handelsregister wurde seinerzeit kein neuer Name als Verwalter der Gesellschaft eingefügt, weshalb Vidal rein formal weiterhin diesen Posten innehatte. Vidal machte den Notar dafür verantwortlich, dass ihr Name weiterhin im Handelsregister erschien.

Schon länger im Fokus

Bereits im Dezember hatte die sozialistische Abgeordnete Mercedes Garrido Vidal während einer Parlamentssitzung aufgefordert zu erklären, warum sie weiterhin als offizielle Verwalterin der Gesellschaften auftritt. 

Garrido warf damals der Ministerin auch eine andere "offensichtliche Unvereinbarkeit" mit ihrem Amt vor. "Sie hat verschwiegen, dass sie in den sechs Monaten vor ihrer Ernennung Bevollmächtigte eines Unternehmens war, das in den Panama Papers auftaucht", sagte Garrido, nachdem bekannt geworden war, dass Vidal den Verkauf der Festung La Fortalesa nahe Pollença an den norwegischen Milliardär Ivar Tollefsen über eine Offshore-Gesellschaft abgewickelt hatte. /jk