Selbstzerfleischung, ungeahnte Allianzen und "Stabilität": Wie es mit dem Chaos bei Vox auf Mallorca weitergeht

Die politische Landschaft auf den Balearen gleicht nach den turbulenten Tagen bei Vox immer noch einem Wimmelbild. Und auf der Suche nach Wally, der Lösung ist, tun sich ungeahnte Allianzen auf.

Meuterei und Rauswurf: Rechtsextreme Vox-Partei zerlegt sich auf Mallorca selbst

Més + PSOE + Le Senne

So reichte die linke Öko-Partei Més per Mallorca ein Eilgesuch ein, um die derzeitigen Parlamentsregeln zu ändern. Ziel solle sein, dass Abgeordnete, "die ihre Partei im Laufe der Legislaturperiode freiwillig verlassen oder herausgeworfen werden, fortan als fraktionslose Abgeordnete im Parlament gelten".

Das Gesuch wurde im Parlamentspräsidium mit den Stimmen der sozialistischen PSOE und dem noch amtierenden Parlamentspräsidenten von der rechtsextremen Vox, Gabriel Le Senne, akzeptiert. Demnach dürfte es am kommenden Dienstag (6.2.) dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Nach der Revolte bei Vox: Wie geht es mit der Balearen-Regierung auf Mallorca nun weiter?

Der Vorstoß verfolgt zwei Ziele: Zum einen zwingt er die regierende PP, Kante zu zeigen und sich entweder auf Seiten der fünf abtrünnigen Vox-Abgeordneten zu positionieren – oder eben auf Seite der beiden im Parlament verbliebenen, regulären Vox-Mitglieder, Le Senne und Patricia de las Heras. Sollte dem Gesuch im Parlament stattgegeben werden, dürfte es zudem für Prohens in Zukunft schwieriger sein, Mehrheiten für ihre Gesetzesinitiativen zu finden.

Derweil darf Le Senne erstmal auf seinem Posten verbleiben. Mit den Stimmen der Sozialisten und der PP wurde entschieden, dass der Mallorquiner Parlamentspräsident bleibt, bis ein juristisches Gutachten hinsichtlich der derzeitigen Situation vorliegt.

PP sieht Weg für Zusammenarbeit mit Vox-Abtrünnigen

Die PP hingegen zeigte sich am Mittwoch bereit, einen der fünf abtrünnigen Vox-Abgeordneten zum neuen Parlamentspräsidenten zu küren. Dies allerdings würde bedeuten, dass diese effektiv für sich beanspruchen können, weiterhin die Fraktion der Rechtsextremen zu stellen. Dies dürfte nach dem am Mittwoch bestätigten Parteiausschlussverfahren etwas schwieriger geworden sein.

Der Fraktionssprecher der PP, Sebastià Sagreras, knüpfte die Ernennung eines neuen Präsidenten an eine weitere Bedingung: Dass Vox (oder die fünf Abtrünnigen) in der Lage sind, die Umsetzung der im Rechtspakt vereinbarten Maßnahmen zu garantieren. Sagreras meinte weniger die inhaltliche Bereitschaft, sondern vielmehr, ob dies rein zahlenmäßig noch möglich ist.

Selbstzerfleischung bei Vox

Bei Vox selbst geht die Selbstzerfleischung weiter. Am Mittwoch wurde ein internes Dokument geleakt, nachdem die balearische Parteichefin Patricia de las Heras dem mallorquinischen Abgeordneten im spanischen Parlament, Jorge Campos, schwere Vorwürfe macht. Er habe im großen Stil Gelder der Partei veruntreut und unter anderem auch Gespräche mit Parteichef Santiago Abascal heimlich aufgezeichnet.

Und PP-Chef Alberto Núñez Feijóo? Der erklärte, dass man die "internen Angelegenheiten" bei Vox nicht kommentieren wolle. Es wäre aber "töricht", die "Stabilität" der Balearen-Regierung aufs Spiel zu setzen. Wie diese angesichts der derzeitigen Lage gewahrt werden soll, blieb offen.

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