Nach der Revolte bei Vox: Wie geht es mit der Balearen-Regierung auf Mallorca nun weiter?

Nach dem folgenschweren Zerwürfnis in der rechtsextremen Partei Vox auf den Balearen ist noch unklar, wie es für die Regierung auf Mallorca nun weitergeht. Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (konservative Volkspartei PP) war bisher für die Mehrheit im Parlament auf die Stimmen von Vox angewiesen. Die PP verfügt über 25 Stimmen plus eine Stimme des PP-Ablegers Unió per Formentera, dessen Vertreter ebenfalls als unzuverlässig gilt.

Nach dem angekündigten Parteiausschluss der fünf Abgeordneten von Vox, die offenbar auch in der Frage der strikten Anti-Katalanisch-Politik die Linie der Parteiführung in Madrid nicht mittragen wollten, kommt Vox offiziell im Parlament nur noch auf zwei Abgeordnete. Xisco Cardona, ein bei den Wahlen im Mai 2023 ebenfalls ins Parlament gewählter Abgeordneter hatte die Fraktion bereits vor einiger Zeit verlassen. Die beiden Abgeordneten Patricia de las Heras und Gabriel Le Senne sind aus der balearischen Vox-Fraktion ausgeschlossen worden, gehören aber weiterhin der Partei auf Landesebene an.

Weitere Zusammenarbeit mit Rebellen würde Gräben zwischen Vox und PP vertiefen

Die Ministerpräsidentin will offenbar versuchen, mit den fünf nun parteilosen ehemaligen Vox-Abgeordneten weiterzuregieren. Dann würde sie die Mehrheit im Parlament gerade so behalten und könnte weiter das 110-Punkte-Programm umsetzen, auf das sich Vox und die PP zu Beginn der Legislaturperiode geeinigt hatten - als Bedingung dafür, dass die Rechtsextremen nicht als Koalitionspartner in die Regierung mit eintreten. Das wollte Marga Prohens um jeden Preis verhindern.

Eine Zusammenarbeit von Prohens mit den fünf Rebellen würde allerdings den ohnehin schon bestehenden Graben zwischen der spanienweiten Führung von Vox und der PP weiter vertiefen. Sollte sich Prohens deswegen dafür entscheiden, weiterhin auf die Unterstützung der Vox-Treuen Patricia de las Heras und Gabriel Le Senne zu setzen, würden ihr Stimmen für die Mehrheit fehlen. Die Ministerpräsidentin müsste dann für Gesetzesvorhaben im Parlament noch andere Verbündete suchen, ein schier aussichtsloses Unterfangen.

Denkbar wäre aber auch das Szenario, dass die fünf abtrünnigen Vox-Abgeordneten der PP-Fraktion beitreten und damit den Weg für eine Alleinregierung von Marga Prohens freimachen.

Le Senne soll versuchen, Parlamentspräsident zu bleiben

Der Rausschmiss von De las Heras und Le Senne hinterlässt zunächst allerdings weitere Lücken: Gabriel Le Senne sollte eigentlich das Amt des Parlamentspräsidenten am Mittwoch (31.1.) abgeben. Dann würde das Balearen-Parlament zunächst ohne Vorsitzenden dastehen.

Am Dienstagvormittag (30.1.) erklärte Le Senne dann allerdings, dass er Anweisungen aus der Parteizentrale in Madrid erhalten habe, den Posten nicht kampflos abzutreten. In der spanischen Hauptstadt würden juristische Gutachten angefertigt, die belegen sollen, dass die Rechtslage in derartigen Fällen nicht so klar sei. Die bisherige Vox-Abgeordnete Idoia Ribas, bislang Fraktionssprecherin, und Gegenspielerin von Le Senne hatte sich bereits in Stellung für den Posten gebracht.

Sergio Rodríguez mit klaren Worten

Am Dienstagmittag trat dann einer der Rebellen, Sergio Rodríguez, vor die Presse und erklärte, man sei zum Dialog mit der Landesführung von Vox bereit. Man akzeptiere den Rausschmiss aus der Partei nicht. Klar sei hingegen, dass Gabriel Le Senne und Patricia de las Heras keine Zukunft in der Fraktion im Balearen-Parlament hätten.

Auch den Posten des Parlamentspräsidenten könne er nicht mehr bekleiden. "Le Senne muss auf alle Fälle gehen. Wenn er das noch ein paar Wochen hinauszuzögern versucht, wird er nur den Kampf in die Länge ziehen und sich lächerlich machen", sagte Rodríguez. Es sei klar, dass der Parlamentsvorsitz einem der fünf Abtrünnigen zustehe, da gebe es keine Zweifel.

Ministerpräsidentin Marga Prohens versucht unterdessen, das Chaos bei Vox kleinzureden. Es sei eine "Situation, die das Parlament" betreffe, nicht die Regierung. Prohens appellierte an die "Verantwortung" von Vox, sprach aber auch von "Respekt" gegenüber Interna von anderen Parteien. Allerdings handle es sich um eine "unerfreuliche Situation" für die PP.

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