Streit bei Rechtspartei Vox auf Mallorca: Gabriel Le Senne bleibt Parlamentspräsident

In der Frage, ob Gabriel Le Senne von der rechtsextremen Vox Parlamentspräsident bleibt, haben sich nun die Anwälte des Balearen-Parlaments geäußert: Die Juristen haben die von den fünf Rebellen der Vox-Fraktion geplante Absetzung von Le Senne unterbrochen. Grund seien "Formfehler", die nicht zu beheben seien.

Die Anwälte weisen darauf hin, dass das Treffen der fünf Vox-Parlamentarier am Montag (29.1.), in dem der Ausschluss von Le Senne sowie der Vox-Chefin der Balearen, Patricia de las Heras, aus der Fraktion beschlossen wurde, nicht offiziell anberaumt war noch einen Tagesordnungspunkt beinhaltete, der den Rausschmiss der beiden Abgeordneten aus der Fraktion thematisierte. Diese Formfehler können nicht nachträglich rückgängig gemacht werden.

Ausschluss müsste noch einmal offiziell gemacht werden

Nach dieser Entscheidung gehören De las Heras und Le Senne weiterhin der Vox-Fraktion im Balearen-Parlament an, weshalb Le Senne auch seinen Posten als Parlamentspräsident behalten darf. Der Rest der Vox-Fraktion, die fünf Rebellen, müssten sich nun noch einmal offiziell versammeln und den Ausschluss von Le Senne und De las Heras aus der Fraktion schriftlich fixieren. Die fünf Abgeordneten sind ihrerseits von der nationalen Vox-Spitze aus der Partei ausgeschlossen worden.

Der Zwist bei Vox stellt die Regierungsfähigkeit der konservativen Volkspartei PP auf den Inseln in Frage, die für Mehrheiten im Parlament auf die Abgeordneten von Vox angewiesen ist. Der Sprecher der Sozialisten im Parlament, Iago Negueruela, forderte am Dienstag (6.2.) den Rücktritt von Ministerpräsidentin Marga Prohens sowie Neuwahlen. Diese schloss ein solches Szenario aus und appellierte an die "Einheit" der Regierung.

Keine Annäherung

Nachdem es zwischenzeitlich nach einer Annäherung der beiden Lager bei Vox ausgesehen hatte, ist nun spätestens seit der Parlamentssitzung am Dienstag klar, dass die Fraktion nicht mehr zusammenfinden dürfte. Jegliche Kommunikation zwischen den beiden Lagern ist derzeit eingestellt, im Parlament machte sich mit Maria José Verdú eine der Rebellinnen sogar mehrfach über ihren bisherigen Parteikollegen und Parlamentspräsidenten Gabriel Le Senne lustig.