Das Parlament wird den Maskenskandal auf Mallorca untersuchen

Der Maskenskandal auf Mallorca wird nun auch auf politischer Ebene untersucht. Am Dienstag (12.3.) hat das Balearen-Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei PP und von Vox die Schaffung einer Kommission beschlossen, die die genauen Vorgänge beim Erwerb von 1,4 Millionen minderwertigen Masken im April 2020 auswerten soll.

Die Opposition drückte die Sorge aus, dass nicht alle Vorkommnisse untersucht werden könnten. Hintergrund: Die Fraktionssprecherin von Vox, Idoia Ribas, listete am Dienstag die Chronologie der Vorkommnisse auf, die geprüft werden sollen. Bemerkenswerterweise reichte diese aber nur bis zum 6. Juli 2023. An dem Tag schickte die damalige Linksregierung quasi in letzter Sekunde die Rückforderung der beim Kauf gezahlten 3,7 Millionen Euro ab.

Es war just das Datum, an dem Marga Prohens zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wurde. Dies würde bedeuten, dass die Kommission nicht untersuchen würde, warum die konservative Landesregierung die Rückforderung des Geldes nicht weiter verfolgte, was letztlich dazu führte, dass der Anspruch – nach derzeitigen Erkenntnissen – verfallen ist.

MeinungJohannes Krayer

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Wird auch Marga Prohens aussagen?

Am Mittwoch betonte der konservative Fraktionssprecher Sebastià Sagreras, dass die Kommission selbstverständlich auch die Rolle der Regierung Prohens unter die Lupe nehmen würde. "Wir werden keine Skrupel haben, wenn es darum geht, Personen zur Aussage zu bestellen", betonte der Politiker.

Es gilt als ausgemacht, dass die ehemalige Ministerpräsidentin und heutige spanische Parlamentspräsidentin Francina Armengol vor der Kommission aussagen werden muss. Derweil vermied es Prohens am Dienstag noch die Frage zu beantworten, inwieweit auch sie selbst aussagen würde, um zu erklären, warum die Rückforderung des Geldes nicht weiter vorangetrieben wurde.

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Die Sozialisten enthielten sich bei der Abstimmung über die Schaffung der Kommission ebenso wie die Linksparteien Més per Mallorca und Més per Menorca. Sozialistensprecher Iago Negueruela erklärte, man habe sich gegen eine Zustimmung entschieden, weil man Zweifel daran habe, dass PP und Vox wirklich an einer umfassenden Untersuchung der Vorgänge interessiert seien.

Auch der Senat untersucht den Maskenskandal

Der Fall war am 20. Februar ins Rollen gekommen, nachdem in Alicante 19 Personen festgenommen worden waren, die sich an einem Deal zwischen der Firma Soluciones de Gestión y Apoyo a Empresas S.L. und der Zentralregierung bereichert haben sollen, darunter auch der ehemals enge Berater von Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, Koldo García. Das Unternehmen hatte noch vor dem Deal auf den Balearen im Frühjahr 2020 Masken im Auftrag des Verkehrs- und des Innenministeriums beschafft.

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Derweil wird auch der spanische Senat umfassend die Maskenkäufe im Rahmen des "Falls Koldo" untersuchen. Hier wurde die Schaffung der Kommission einstimmig beschlossen. Allerdings stimmte die PP gegen die Eingabe der Sozialisten, alle möglichen Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der Pandemie zu prüfen. Stattdessen stimmten die Konservativen dafür, dass nur die Käufe im Zusammenhang mit diesem konkreten Fall Gegenstand der Untersuchung sind.