Maskenskandal auf Mallorca: Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Affäre

Der Maskendeal, den die sozialistische Vorgängerregierung auf den Balearen mit einem engen Berater des früheren Verkehrsministers der spanischen Zentralregierung, José Luis Ábalos, eingefädelt hatte, schlägt immer höhere Wellen. Mehr und mehr in den Fokus rückt dabei die ehemalige balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten), die inzwischen als Parlamentspräsidentin in Madrid die dritthöchste Position in der spanischen Politik innehat.

Die konservative Volkspartei (PP), seit Juli 2023 an der Regierung auf den Inseln, forderte Anfang der Woche den Rücktritt von Armengol als Präsidentin des Parlaments. Die Politikerin aus Inca trat am Dienstagvormittag (5.3.) vor die Presse und gab eine Erklärung ab, ließ allerdings zentrale Fragen unbeantwortet.

Was hat Francina Armengol gesagt?

Die ehemalige Ministerpräsidentin der Balearen (2015–2023) bemühte sich sichtlich, das Bild der stets für das Gemeinwohl arbeitenden Landeschefin aufrechtzuerhalten, das sie während der Coronapandemie bereits kultiviert hatte. Armengol erinnerte an die Schwierigkeiten in den ersten Wochen der Pandemie, an medizinisches Schutzmaterial zu kommen. Man habe sich damals in einer sehr komplizierten Situation auf Anraten der Experten dafür entschieden, auf das Angebot einzugehen, die Masken für 3,7 Millionen Euro zu kaufen.

„Wir haben insgesamt 40 Millionen Euro in Schutzmaßnahmen investiert“, sagte Armengol. In dem speziellen Fall der Atemschutzmasken, deren Kauf durch Vermittlung des Beraters Koldo García zustande gekommen war, habe man nicht das bekommen, was bestellt worden sei. Die Masken seien als FFP2-Masken eingekauft worden, allerdings habe sich bei der Auslieferung herausgestellt, dass es sich lediglich um einfache Schutzmasken handelte.

Alle Käufe seien von einem staatlichen Arbeitsschutzinstitut auf dem Festland überprüft worden. Das Institut habe auch in dem konkreten Fall das Okay gegeben, dass die Masken eingesetzt werden könnten, da sie trotzdem Schutz böten. Die Masken seien dann aber nicht benutzt und als ungeöffnete Fuhre eingelagert worden, um später das komplette Geld zurückverlangen zu können.

Was hat Armengol nicht gesagt?

Bei der Presserunde in Madrid wurde Armengol von drei verschiedenen Journalisten gefragt, wer genau im Verkehrsministerium in Madrid das Geschäft mit der Balearen-Regierung seinerzeit eingefädelt habe. Und drei Mal wich Armengol aus. Stattdessen machte sie die Sachbearbeiter bei der Gesundheitsbehörde für das Geschäft verantwortlich.

Koldo García hatte auch in anderen spanischen Regionen versucht, die Masken loszuwerden, was ihm aber nicht gelang. Er soll nach Medieninformationen bereits angedeutet haben, dass er die Masken an die Balearen verkaufen würde, sollte er sie nicht andernorts an den Mann bringen können.

Darüber hinaus konnte Armengol nicht erklären, warum es drei Jahre dauerte, bis die falsche Maskenlieferung reklamiert werden sollte. Ob es Schludrigkeit der Verantwortlichen auf den Inseln war oder ob absichtlich der Deal unter den Teppich gekehrt werden sollte, ist also weiterhin unklar. Armengol erklärte lediglich, dass es keinerlei „Druck“ von wem auch immer gegeben habe, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Wie reagiert die Opposition?

Die Regierungspartei PP auf den Balearen fährt seit Tagen wütende Angriffe auf Francina Armengol. Ministerpräsidentin Marga Prohens etwa sagte, Armengol sei als Parlamentspräsidentin „von Tag zu Tag weniger tragbar“. Eigentlich wollte die Volkspartei auch als Nebenkläger beim Spanischen Gerichtshof in der Sache auftreten. Das allerdings wies der zuständige Richter zurück, da die Maskenlieferung mit EU-Subventionen bezahlt wurde und somit die Kassen auf den Inseln nicht geschädigt worden seien. Am Mittwoch (6.3.) legte die PP Widerspruch gegen diese Entscheidung ein, weil die verlorenen 3,7 Millionen Euro die Inseln „stark betreffen“.

Was passiert mit Francina Armengol jetzt?

Noch wird die Politikerin aus Madrid gestützt. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez stärkt ihr demonstrativ den Rücken. Wohl auch nicht ganz uneigennützig. Sollte Armengol über die Affäre stürzen, würde auch die wegen der Mehrheitsverhältnisse nötige Verständigung mit den Separatisten schwieriger. Francina Armengol hat inzwischen mehrfach deutlich erklärt, dass sie nicht zurücktreten werde.

Was war die Vorgeschichte des Skandals?

Der Maskendeal, um den es geht, stammt aus dem April 2020, der Anfangsphase der Pandemie. Die Balearen kauften damals für 3,7 Millionen Euro rund 1,4 Millionen Masken über Berater Koldo García. Die Lieferung, obwohl minderwertig, wurde angenommen und von einem Sachbearbeiter mit dem Zusatz „zufriedenstellend“ abgezeichnet.

Die Masken kamen nie zum Einsatz, und obwohl die sozialistische Vorgängerregierung behauptet hatte, sie habe bereits im März 2023 die Lieferung reklamiert und das Geld zurückgefordert, erfolgte eine Reklamation erst am 6. Juli 2023, dem Tag der Machtübergabe an die Konservativen. Inzwischen hat die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, weil es sich bei den Mitteln um EU-Gelder handelte.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Glaubwürdigkeit von Armengol und ihrer bis Sommer 2023 amtierenden Landesregierung hat Schaden genommen. Viel wird von den Ermittlungen in dem Fall abhängen. Ein mögliches Comeback von Armengol bei den Regionalwahlen 2027 dürfte allerdings infolge des Maskendeals hinfällig sein.

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