Mallorcas Rechtspopulisten bringen Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung zu Fall

Die Rechtspartei Vox hat in Absprache mit der regierenden Volkspartei (PP) eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die ein Regelwerk zur Vergangenheitsbewältigung der linken Vorgängerregierung zu Fall bringen soll. Die 2018 vom Balearen-Parlament verabschiedete Ley de Memòria Democràtica verurteilte erstmals die Verbrechen des Franco-Regimes (1939–1975) und legte den Rahmen für das institutionelle Gedenken an die Opfer von Putsch und Bürgerkrieg (1936–1939) fest.

Deren Schicksal war auch in der jungen spanischen Demokratie ab 1975 lange ein Tabu. Beim friedlichen Übergang von der Diktatur zur parlamentarischen Monarchie war das Thema ausgeklammert worden, die öffentliche Aufarbeitung begann deswegen erst in den vergangenen 20 Jahren. Das Gesetz auf den Balearen hatte Pioniercharakter für ganz Spanien.

Freie "Interpretation" für alle

„Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, den Menschen vorzuschreiben, wie sie die Geschichte zu interpretieren haben“, argumentierte Vox-Sprecherin Idoia Ribas, am Montag (8.4.). Die Bürger müssten zudem frei ihre Meinung äußern können, so Ribas in Anspielung auf Geldstrafen, die das Gesetz für öffentliche Äußerungen vorsieht, mit denen die Diktatur verharmlost oder verbrämt wird. Die politische Linke dürfe niemanden verfolgen, der ihre Vision der Geschichte nicht teile.

Das Gesetz berücksichtige einen Teil der Opfer nicht, so auch Regierungssprecher Antoni Costa bei einer Pressekonferenz. Gesetze zur gesellschaftlichen Versöhnung, wie sie andere Regionen in Spanien verabschiedet haben, seien vorzuziehen. Derzeit gebe es auf den Balearen aber kein Projekt dieser Art, so Costa. Der PP-Politiker verwies darüber hinaus auf den Pakt mit Vox zur Sicherung der Mehrheit im Balearen-Parlament, in dem die Abschaffung festgeschrieben sei.

Das bereits 2016 beschlossene Gesetz zur Bergung verschollener Franco-Opfer bleibe aber in Kraft, betonte Costa. Auf dessen Basis wurden in den vergangenen Jahren an mehreren Orten auf den Balearen die sterblichen Überreste von Franco-Opfern geborgen, die anonym verscharrt worden waren. Die Identifizierungsarbeiten laufen weiterhin.

Drohung mit Gang vors Verfassungsgericht

Die Parteien der linken Opposition warnten derweil vor einem demokratischen Rückschritt und kündigten an, das spanische Verfassungsgericht einschalten zu wollen. Die Volkspartei erlaube die Abschaffung eines Gesetzes, an dem sie sich selbst mit über 100 berücksichtigten Eingaben beteiligt habe. Auch die Vereinigung Memòria de Mallorca kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung auf den Balearen zu retten.