Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (25.10.) wesentliche Punkte eines Aktionspakets gegen die Überbevölkerung auf Mallorca und den Nachbarinseln gebilligt. Insgesamt wurden zehn der 16 angebrachten Vorschläge der regionalen Oppositionspartei El Pi gebilligt.

Als einer der wesentlichen Aspekte wurden Beschränkungen bei Immobilienkauf durch Nicht-Residenten durchgewunken. So soll es Nicht-Residenten und Personen, die weniger als fünf Jahre auf einer der Inseln leben, nicht mehr möglich sein, Immobilien zu kaufen.

Gesetzgebung in der EU möglich

Der Fraktionssprecher von El Pi, Josep Melià, argumentierte, dass die Immobilienkäufe durch Nicht-Residenten ein wesentlicher Grund für die Wohnungsnot auf den Inseln seien. Als Beispiel diene Dänemark, so Melià, wo es ähnliche Beschränkungen gebe. Das was beweise, dass so eine Gesetzgebung in der EU durchaus möglich sei.

Der Fraktionssprecher der größten Oppositionspartei PP, Antoni Costa, widersprach der Ansicht, dass die Immobilienkäufe durch Nicht-Residenten ein wesentlicher Faktor für den strapazierten Immobilienmarkt seien. Die Sprecherin des Juniorkoalitionspartners Podemos, Antònia Martín, hingegen bezeichnete eine Beschränkung als "unverzichtbar".

Beschränkung der Mietwagen gefordert

Zudem billigte das Parlament den Vorschlag, die Anzahl der Mietwagen auf Mallorca, Ibiza und Menorca zu beschränken. Auf Formentera gibt es bereits eine solche Regelung, die als Vorbild dienen können. Eine Mehrheit im Plenarsaal fand sich außerdem dafür, dass die Balearen mehr Kontrolle über die Flughäfen bekommen, um so die Anzahl der Flüge selbst verwalten zu können.

Die Abstimmung im Parlament hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Durch die Billigung der einzelnen Vorschläge ist nun die Regionalregierung parlamentarisch aufgefordert, diese umzusetzen. Dies setzt aber Verhandlungen mit höhergestellten Instanzen wie der Zentralregierung in Madrid oder der Europäischen Union voraus. Vielmehr ist das Ergebnis der Abstimmung als politische Willensbekundung einer Mehrheit der Volksvertreter zu verstehen.

Vorschlag im Inselrat abgeschmettert

Erst im Juli hatte der Inselrat auf Mallorca eine Initiative der Linkspartei Podemos abgeschmettert, den Immobilienverkauf an Nicht-Residenten zu beschränken. Danach hätte man zwei Jahre auf der Insel leben müssen, um ein Haus erwerben zu können. Damals stimmten neben den rechten Oppositionsparteien auch die regierenden Sozialisten gegen den Vorschlag.