Mehr Geld und weniger Bürokratie, um Heimkinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen - das hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses des EU-Parlaments, der deutsche CDU-Politiker Peter Jahr, am Dienstag (12.4.) auf Mallorca gefordert. Derweil fallen die Untersuchungsergebnisse der Gesandten aus Brüssel, die extra auf die Insel gekommen sind, um nach der Serie sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen, die in der Obhut staatlicher Institutionen sind, zu ermitteln, unterschiedlich aus.
Eine einhellige Meinung darüber, ob auf Mallorca ein organisiertes Netz an Kriminellen besteht, die schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus Heimen zu sexuellen Praktiken drängen, konnten die EU-Parlamentarier nicht abgeben. In frühestens drei Monaten werde man aber aus der Fülle an Informationen, die in den vergangenen Tagen gesammelt wurden, konkretere Ergebnisse vorlegen können, versprach Jahr.
Allerdings könne es auch dann noch zu "einigen Kontroversen" kommen, da die fünf Ausschussmitglieder und ihre vier Begleiter verschiedenen politischen Fraktionen angehören. "Je größer der Konsens ist, desto einfacher können wir Realitäten verändern. Es bringt nichts, sich im Streit darüber, wer welche Kompetenzen hat, zu verlieren", mahnte Jahr an die eigenen Reihen.
Die Situation verbessern
Und dass sich etwas ändern müsse, darin sind sich tatsächlich alle Ausschussmitglieder einig. "Niemand behauptet, dass es schon jetzt optimal funktioniert. Alle wollen die Situation verbessern", so Jahr. Ein besonderes Augenmerk müsse beispielsweise auch auf die Smartphones der Jugendlichen gelegt werden - oft gerieten sie über Online-Plattformen oder soziale Netzwerke in Kontakt mit Ausbeutern.
Auch der Kommunikationsfluss zwischen den involvierten Institutionen wie den Heimen selbst, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den zuständigen politischen Organen müsse verbessert werden.
In den vergangenen Tagen mussten zahlreiche politische und juristische Verantwortliche dem Petitionsausschuss Rede und Antwort stehen, unter anderem auch die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol und Inselratsvorsitzende Catalina Cladera. Aber auch Schlüsselfiguren der Justiz und der Sicherheitsbehörden gaben den EU-Parlamentariern Auskunft.
Über ein finales Gutachten werden die Ausschussmitglieder in den kommenden Monaten abstimmen. Dieses wird dann im Parlament auch als Grundlage für mögliche rechtliche Fortschritte sein. Bereits am Montag (12.4.) hatte die balearische Sozialministerin Fina Santiago von der EU mehr rechtlichen Schutz für Schutzbefohlene gefordert.
Initiative von rechts
Dass Gesandte aus Brüssel auf Mallorca auf Drängen der Bevölkerung Untersuchungen anstellen, kommt nicht häufig vor. In diesem Fall war der Ausschuss auf Initiative des Insel-Unternehmers José Luis Sánchez Saliquet aktiv geworden, ein Kandidat von Vox für den spanischen Senat. Grund dafür ist die Serie an Missbrauchsfällen von Heimkindern auf Mallorca, die die Polizei seit zwei Jahren beschäftigen und schon zahlreiche Festnahmen zuf Folge hatten.
Die liberalen Ciudadanos und die konservative Volkspartei PP sowie Vox im Europa-Parlament unterstützen die Initiative. Seitens der linken Inselpolitiker gab es bereits Bedenken, die Ausschussmitglieder könnten "parteiisch" agieren. Peter Jahr stellte jedoch am Dienstag noch einmal klar: "Der Petitionsausschuss ist wohl der am wenigsten politische Ausschuss, denn er muss auf die Anfrage der Bürger reagieren." /somo
