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Mallorca Zeitung

Corona-Restriktionen: Landesregierung auf Mallorca verweigert Unternehmen Schadenersatz

Entschädigungen fordern unter anderem die beiden privaten Gesundheitsversorger Juaneda und Quirónsalud

Vor allem private Krankenhäuser waren von den Beschränkungen betroffen. DM

Die balearische Landesregierung und der Inselrat von Mallorca weigern sich, im Zusammenhang mit den Corona-Restriktionen Entschädigungen in Höhe von 20 Millionen Euro an verschiedene Unternehmen zu zahlen. Ausschlaggebend für diese Haltung sind mehrere Stellungnahmen des sogenannten Consell Consultiu, ein unabhängiges Gremium von Juristen, das die Politik auf den Inseln berät.

Die Firmen, darunter die beiden größten privaten Gesundheitsunternehmen der Insel sowie auch eine Fitnessstudio-Kette, verlangten Schadenersatz etwa für entgangene Gewinne aufgrund der Beschränkungen, die von den Behörden im Alarmzustand während der Corona-Pandemie erlassen worden waren.

Klagen werden wohl vor Gericht landen

In allen Fällen empfahl der Consell Consultiu der Regierung und dem Inselrat, die Millionenentschädigungen nicht zu zahlen. Sowohl Regierung als auch Inselrat weigerten sich daraufhin, die Firmen zu entschädigen. Die Hauptargumente waren, dass etwa die Gewinneinbußen bewertbar sein müssen und dass der Alarmzustand, der zu den Einschränkungen führte, von der Zentralregierung und nicht von der Balearen-Regierung auferlegt wurde.

Es gilt als sicher, dass alle diese Klagen vor Gericht landen werden. Dort dürfte dann über Schadenersatz entschieden werden. Die Justiz hat in der Vergangenheit verschiedene Beschränkungen während der Pandemie sowohl durch die Zentralregierung als auch durch die Regionalregierungen für ungültig erklärt.

Juaneda-Gruppe und Quirónsalud mit hohen Entschädigungsforderungen

Die Juaneda-Gruppe mit ihren Kliniken und angeschlossenen Gesundheitszentren forderte 5,6 Millionen Euro Entschädigung. Es sei der Gruppe nicht erlaubt gewesen, Kurzarbeit einzuführen, da die Angestellten als Beschäftigte im Gesundheitswesen essenzielle Dienste leisteten. Juaneda sei gezwungen gewesen, alle Niederlassungen geöffnet zu halten, während die Wirtschaftstätigkeit gleichzeitig nahezu zusammengebrochen sei. Es seien praktisch keine Patienten gekommen.

Die balearische Gesundheitsbehörde IB-Salut argumentierte dagegen, dass die Juaneda-Gruppe Verträge mit dem öffentlichen Gesundheitssystem geschlossen habe, nach denen Patienten von dort an die privaten Kliniken überwiesen werden können.

Kaum Patienten an die Privatkliniken überwiesen

Quirónsalud forderte 9 Millionen Euro Entschädigung mit demselben Argument wie die Juaneda-Gruppe. Die Gruppe habe ihre zwölf Krankenhäuser und Gesundheitszentren auf den Balearen mit voller Kapazität offen halten müssen. Das Unternehmen macht geltend, dass die finanziellen Verluste auf die Einstellung der Gesundheitsversorgung (bis auf die Notfälle) infolge der Einschränkungen im Alarmzustand zurückzuführen sind.

Ferner behauptet Quirónsalud, dass die Gruppe alle ihre Einrichtungen dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung stellen musste, dass gleichzeitig aber nur wenige Patienten an sie überwiesen wurden, denen Rechnungen gestellt werden konnten. Trotzdem habe die Gruppe ihr gesamtes Fachpersonal weiterbeschäftigen und ihm in diesen Monaten die entsprechenden Gehälter zahlen müssen.

Das IB-Salut erinnerte auch in diesem Fall daran, dass zwischen dem öffentlichen Gesundheitssystem und der Privatklinik ein Vertrag über die Überweisung von Patienten bestand. Quirónsalud weist dieses Argument mit dem Hinweis darauf zurück, dass es diesen Vertrag seinerzeit abgelehnt hat. Desweiteren beziehe sich dieser Vertrag nur auf die Weiterleitung von Covid-Patienten, nicht aber darauf, dass die Klinik ihre gesamten Einrichtungen bereitstellen müsse. /jk

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