Sprachenstreit beschert der Balearen-Regierung auf Mallorca ihre erste Krise

Knapp zwei Monate nach dem Antritt der konservativen Landesregierung auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln ist die erste Krise im Bündnis zwischen Volkspartei (PP) und Rechtspartei Vox ausgebrochen. Anlass ist ein Vorstoß der Rechtspopulisten für eine Spanisch-Pflicht neben der Inselsprache Katalanisch in den öffentlichen Institutionen. PP-Sprecher Toni Costa erklärte am Freitagnachmittag (22.9.), dass die Initiative von Vox nicht mit ihnen abgesprochen sei und man keine Regelung mittragen werde, die gegen die Landesverfassung verstoße, das Estatut de Autonomia.

Vox ist zwar nicht mit eigenen Ministern in der Landesregierung vertreten. Beide Parteien haben sich aber in einem Regierungspakt auf eine lange Liste von inhaltlichen Beschlüssen geeinigt. Darin ist unter anderem die Einrichtung einer "Behörde für sprachliche Freiheit" genannt. Gemeint ist damit freilich vor allem die Freiheit derjenigen, die in der Kommunikation mit Insel-Institutionen und -Behörden Spanisch statt Katalanisch nutzen wollen.

Strafen bis zu 100.000 Euro

Ein von Vox am Donnerstag ins Balearen-Parlament eingebrachter Gesetzentwurf geht nun weit über die Einrichtung einer solchen Behörde hinaus. Der Gesetzesentwurf sieht unter Androhung von Strafen bis zu 100.000 Euro vor, dass praktisch alle Verwaltungsbehörden auf den Balearen intern und extern auch auf Spanisch kommunizieren müssen. Die Liste reicht von Landesregierung und Inselräten, Gemeinden und Balearen-Universität bis hin zu den Justizbehörden.

Laut Ansicht der Opposition ist das ein offensichtlicher Verstoß gegen das Autonomiestatut von 1986. Darin wird festgehalten, das Katalanisch die Sprache der Insel ist ("lengua propia") und besonders gefördert werden muss. Seither kommunizieren die inseleigenen Behörden hauptsächlich auf Katalanisch. Das Autonomiestatut war seinerzeit vor dem Hintergrund der früheren Unterdrückung der Inselsprache seitens des Franco-Regimes einstimmig von allen Parteien verabschiedet worden.

Man habe nichts vom Inhalt der Gesetzesinitiative gewusst, so PP-Sprecher Costa am Freitag. Katalanisch sei die Sprache der Insel. Man werde den Vorstoß des Bündnispartners in dieser Form nicht mittragen.

"Sprachliche Apartheid"

Die Linksparteien der Opposition sehen unterdessen mit der Initiative von Vox ihre Befürchtungen bestätigt. Die Rechtspartei, von deren Stimmen die PP abhängig ist, bedrohe die sprachliche Vielfalt auf den Balearen und strebe eine "sprachliche Apartheid" an, so Sozialistensprecher Iago Negueruela. Sie verstoße damit gegen die Landesverfassung. Der Gesetzesentwurf sei ein enormer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Die Rechtspartei baut ihren Einfluss auf die Balearen-Politik in den vergangenen Wochen kontinuierlich aus. Neben Anti-Katalanisch-Initiativen tritt Vox für die Abschaffung der Anti-Korruptionsbehörde ein, will die LGTBI-Bewegung zurückdrängen und die Vergangenheitsbewältigung rund um das Franco-Regime ruhen lassen. /ff

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