Wie es nach dem Ende der Antikorruptionsbehörde auf Mallorca weitergeht

Die Antikorruptionsbehörde auf Mallorca ist Geschichte. Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (26.3.) mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) und der Rechtspartei Vox ein neues "Transparenzgesetz" auf den Weg gebracht, das die Schließung der von der linken Vorgängerregierung eingerichteten Behörde vorsieht. Die Einrichtung soll innerhalb von sechs Monaten abgewickelt werden, ihr Direktor Tòfol Milàn umgehend nach Veröffentlichung des Beschlusses im balearischen Gesetzblatt (BOIB) entlassen werden.

Die Balearen sind spanienweit die erste Region, die eine derartige Behörde wieder schließt - ein Beschluss, der vor allem auf Drängen von Vox umgesetzt wurde. Die Rechtspartei ist zwar nicht Teil der Regierung, die PP aber auf ihre Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament angewiesen. Die Behörde sei parteipolitisch missbraucht worden und verschwende Steuergelder, da andere Institutionen wie etwa der Rechnungshof ähnliche Funktionen hätten, so die Hauptargumente für den Beschluss. Verwiesen wurde in der Debatte etwa auf den Skandal um den Einkauf minderwertiger Atemmasken während der Pandemie, den die Behörde nicht untersucht habe.

Abwicklung der Antikorruptionsbehörde auf Mallorca nun offiziell

Mangel an Transparenz

Die Oppositionsparteien dagegen verweisen darauf, dass die Einrichtung dringend nötig sei, auch vor dem Hintergrund der Korruptionsskandale in der Balearen-PP in der Vergangenheit. Die Behörde habe wichtige Dienste geleistet, etwa wenn es darum ging, Personen zu schützen, die Anzeige stellten. Die Abschaffung der Behörde verringere die Transparenz der politischen Einrichtungen.

Darüber hinaus bedeute die Schließung auch das Ende für derzeit laufende Untersuchungen - die Rede ist von mehr als 200 zu bearbeitenden Anzeigen -, so etwa auch gegen den derzeitigen Chef der Rettungsleitstelle, Sebastià Sureda, der auch Baudezernent in der Gemeinde Campos ist. Dabei geht es nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Lizenzvergabe im örtlichen Gewerbegebiet.

Korruption? Ranghoher PP-Politiker auf Mallorca soll bei illegalen Bauten weggeschaut haben

Wie es nun weiter geht

Die offenen Verfahren sollen vom Ministerium für öffentliche Verwaltung an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden, Verfahren mit einer Laufdauer von mehr als neun Monaten direkt eingestellt werden. Folgen hat die Schließung auch für die Verpflichtung der Inhaber öffentlicher Ämter, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Diese sollen laut einem nun geplanten "Transparenzgesetz" nicht mehr ohne Weiteres öffentlich eingesehen werden können, auch die Frage von Geldbußen bei Verstößen bleibt unklar.