Pedro Sánchez wirbt im Parlament für seine Wahl zum Regierungschef

Der Sozialist Pedro Sánchez hat im spanischen Parlament angesichts heftiger Spannungen wegen der Amnestie für katalanische Separatisten um Unterstützung für seine Wahl als neuer Regierungschef geworben. «Wir beginnen heute den verfassungsmäßigen Prozess, der zur Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung führen wird», sagte der Ministerpräsident, der seit der vorgezogenen Wahl am 23. Juli nur noch geschäftsführend im Amt ist, zum Auftakt der Parlamentsdebatte am Mittwoch (15.11.). Er reagierte damit auf die Kritik der konservativen und rechten Opposition, die Zugeständnisse an die katalanischen Separatisten seien verfassungswidrig und würden den Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes gefährden.

Bei der Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag kann Sánchez auf die Zustimmung von 179 der insgesamt 350 Abgeordneten hoffen, nachdem er sich mit der Zusage der Amnestie die Unterstützung von zwei katalanischen separatistischen Parteien gesichert hatte. Das wären drei Stimmen mehr als notwendig. Der 51-Jährige regiert Spanien seit 2018 mit der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren.

Konservative und Rechtsextreme lehnen Regierunsbildung ab

Politiker der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox lehnen die Bildung einer linken Minderheitsregierung, die von den Stimmen der Separatisten abhängt, vehement ab. Sprecher der PP warfen Sánchez unter anderem vor, «Spanien zu verkaufen», um an der Macht zu bleiben, Stimmen im Parlament durch Zusicherung von Straflosigkeit zu erkaufen und gegenüber einer «Erpressung der Separatisten» eingeknickt zu sein.

Für großen Unmut in der PP sorgt auch, dass Sánchez für eine weitere Amtszeit gewählt werden könnte, obwohl seine sozialistische PSOE bei der Wahl nur auf Platz zwei hinter der PP gelandet war. Deren Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo bekam aber keine Regierungsmehrheit zusammen.

Das Parlamentsgebäude im Zentrum Madrids wurde von Sicherheitskräften weiträumig abgeschirmt. Gegner der Amnestie und der linken Regierung demonstrierten in Seitenstraßen.