Urteil bestätigt: Stadträtin hätte "tiqueteros" an der Playa de Palma nicht die Lizenz entziehen dürfen

Der Oberste Gerichtshof der Balearen (TSJB) hat die vorinstanzliche Verurteilung der ehemaligen Stadträtin von Palma Aurora Jhardi wegen Amtsmissbrauch bestätigt. Die Politikern der Linkspartei Unidas Podemos darf demnach neun Jahre lang kein öffentliches Amt mehr ausüben. Jhardi hatte laut Urteil "ohne rechtliche Grundlage" die Straßenwerbung der Cursach-Gruppe (u.a. Megapark) an der Playa de Palma verboten.

Als Stadträtin für öffentliche Aufgaben hatte Jhardi zwischen 2017 den sogenannten "tiqueteros" vor den Lokalen der Cursach-Gruppe die Lizenz entzogen. Dabei handelt es sich um Werber, die über die Verteilung von Flugblättern, direkte Ansprache und Ticketverkauf versuchen, die mehrheitlich aus Urlaubern bestehende Laufkundschaft an der Playa de Palma in die Lokale zu locken.

"Keine rechtliche Grundlage" für den Lizenzentzug

Jhardi habe im März 2017 das Dekret unterzeichnet, mit dem die Lizenz entzogen wurde, "obwohl sie wusste, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gab und dass es bestimmten Lokalen der Gruppe schadete", befanden die Richter des TSJB. Sie hätte stattdessen laut Urteil den normalen Verwaltungsweg für einen Lizenzentzug beschreiten müssen.

Die Verteidigung von Jhardi hatte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts eingelegt und argumentiert, dass kein Amtsmissbrauch vorlag, weil es sich nicht um eine willkürliche Entscheidung gehandelt habe. Dem gab der Oberste Gerichtshof der Balearen nicht statt.

Das Urteil reiht sich ein in weitere Gerichtsentscheidungen zugunsten der Cursach-Gruppe. Dessen Eigentümer, der Besitzer des Megaparks Bartolomé Cursach, war Ende 2022 von einer ganzen Reihe schwerer Straftaten freigesprochen worden. Ermittlungsrichter und Staatsanwälte hatten ihm vorgeworfen, über Jahre hinweg ein Geflecht aus unternehmerischer, politischer und polizeilicher Korruption gesponnen zu haben. Das konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Nun soll den damals federführenden Ermittlern wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch und Nötigung der Prozess gemacht werden.