Die Inseln haben ein neues Taxi-Gesetz – und als große Benachteiligte wähnen sich die Vertreter der sogenannten Mietwagen mit Fahrer, auf Spanisch vehículos de transporte con conductor (VTC). Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (6.2.) einstimmig einen Gesetzesentwurf der Sozialisten verabschiedet, in dem die bisher geltenden Beschränkungen für die VTC-Fahrzeuge weitgehend erhalten bleiben, darunter etwa die vorgeschriebene 30-minütige Reservierungsfrist für eines der Fahrzeuge. Die Fahrer dürfen somit im Gegensatz zu Taxen keine Kunden spontan auf der Straße aufnehmen.

Diese Regelung war eingeführt worden, nachdem der Fahrdienstleister Uber im vergangenen Jahr den Betrieb auf Mallorca aufgenommen hatte. Die Taxifahrer auf der Insel setzten daraufhin alle Hebel in Bewegung und machten gegen Uber mobil.

Uber-Fahrzeuge dürfen nicht am Flughafen parken

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Nach dem neuen Gesetz dürfen Uber-Fahrer nicht am Flughafen und anderen Orten mit viel Publikumsverkehr parken oder Lizenzen von einer auf eine andere Balearen-Insel übertragen. Das Gesetz beinhaltet auch ein Moratorium für neue Lizenzen.

VTC-Branchenverbände drohten nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Gesetzes mit „hohen Schadenersatzforderungen“. Weite Teile der Regelungen im neuen Taxi-Gesetz überstiegen die Zuständigkeit der Balearen-Regierung und seien bereits in anderen Regionen von Gerichten in Spanien gekippt worden.