Neuer Rechtspakt auf Mallorca: Das planen PP und Vox in den Bereichen Einwanderung und Migration

In dieser Woche bekommen Mallorca und die Nachbarinseln aller Voraussicht nach eine neue Regierung. Am Mittwoch (28.6.) verkündeten die konservative PP und die rechtsextreme Vox, dass man sich auf einen Pakt geeinigt habe. Die PP wird alleine regieren, allerdings übernimmt sie im Gegenzug für die Unterstützung durch Vox zahlreiche Programmpunkte der Ultrakonservativen. Insgesamt 110 Punkte haben die beiden Parteien für die gemeinsame politische Marschroute zusammengetragen. Diese Projekte sollen in den Bereichen Einwanderung und Migration umgesetzt werden.

Die starke Zuwanderung, die die Balearen in den kommenden Jahren erwarten – und die für große Herausforderungen in Bereichen wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Mobilität sorgen dürfte –, wird im Papier nicht angesprochen. Stattdessen konzentrieren sich die Parteien allein auf die irreguläre Einwanderung.

Einwanderung und Migration

• Ein Sofortprogramm soll der irregulären Einwanderung den Garaus machen. So soll den Opfern der Schleppermafias alle humanitäre Hilfe zukommen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften und der Polizei verstärkt werden, um Menschen zu identifizieren, die ohne Aufenthaltsgenehmigung auf den Balearen leben. Im Anschluss sollen sie in ihre Heimat abgeschoben werden.
• Für den Anspruch auf jegliche Sozialhilfe oder andere öffentliche Unterstützung wird man in Zukunft die Aufenthaltsgenehmigung auf den Inseln nachweisen müssen. Die Anmeldung beim Rathaus (empadronamiento) soll nicht mehr akzeptiert werden. Jegliche Unterstützung für Organisationen, die mit den Schleppermafias "zusammenarbeiten", wird gestrichen.
• Die Route von Algerien auf die Balearen wurde in den vergangenen Jahren von den Schleppermafias etabliert. Es sollen zusätzliche Radarsysteme SIVE im Meer installiert werden, um Migrantenboote vor ihrer Ankunft auf den Inseln aufzuspüren.

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